AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Debatte, Bundestag, Politik, Hakan Demir, Parlament
Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

EU-Asyl-Reform

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

14.04.2024

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von

Opferberatung

Sachsen-Anhalt hat dramatisches Rassismus-Problem

11.04.2024

Tafel, Rassismus, Rasse, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus
Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt alle ein bis zwei Tage Menschen aus rassistischen Motiven verletzt, bedroht und attackiert. Die meisten Übergriffe fanden im öffentlichen Raum statt. Die Opferberatung attestiert dem Land ein dramatisches Rassismus-Problem.

Deutlich härtere Regeln

Fragen und Antworten zur EU-Asylreform

11.04.2024

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten - nun hat das EU-Parlament einer Reform zugestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Von

Menschenrechte

Heil kündigt schnelle Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes an

11.04.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Zwei Jahre hat Deutschland Zeit, das EU-Lieferkettengesetz umzusetzen. So lange will Bundesarbeitsminister Heil nicht warten. Laut Entwicklungsministerin Schulze zeigt auch schon das deutsche Gesetz Wirkung.

Rassismus und Polizeigewalt

96 Schüsse gegen Schwarzen bei US-Verkehrskontrolle

11.04.2024

Polizei, Waffe, Pistole, USA, Auto, Verkehrskontrolle, Rassismus
US-Polizisten schießen nach einer Verkehrskontrolle 96 Mal auf einen 26-jährigen Schwarzen Mann. Vor der Herzmassage legen sie dem reglos auf dem Boden liegenden Handschellen am Rücken an. Der Fall entflammt eine erneute Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Bodycam-Videos zeigen verstörende Bilder.

Historisch, unmenschlich

Schärfere Regeln: EU-Parlament beschließt Asylreform

11.04.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Seit Jahren streitet die EU über die gemeinsame Asylpolitik. Am Mittwoch hat das EU-Parlament die EU-Asylreform final gebilligt. Die Entscheidung gilt als „historisch“ beziehungsweise „unmenschlich“ – je nach Betrachtungswinkel.

Symbolpolitik

Neue Einbürgerungstests pervertieren Holocaust-Verantwortung

11.04.2024

Rosa Fava, MiGAZIN, Meinung, Rassismus, Diskriminierung, Kommentar
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit zusätzlichen Einbürgerungsfragen soll vorgeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Tatsächlich wird Holocaust-Verantwortung pervertiert. Von

Berlin

Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe

10.04.2024

Spurensicherung, Tatort, Mord, Gewalt, Polizei, Ermittlung, Patronenhülse
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von

Thüringen

Opferberater sehen rechte Gewalt auf hohem Niveau

10.04.2024

Demonstration, Rechtsextremismus, Neonazis, Nazi, Fahnen, Rechtsterrorismus
Im vergangenen Jahr wurde in Sonneberg das bundesweit erste Mal ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Nach Einschätzung einer Betroffenenberatungsstelle hat das Auswirkungen auf rechtsmotivierte Gewalt in der Region – und auf das allgemeine Klima.
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