Ökonomische Erpressung

Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik

09.05.2024

Die EU nutzt das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit. Eine Emanzipation des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Nordens könnte das verhindern und zeitgleich Bleibefreiheit ermöglichen. Von , , und

Studie

Hohe Akzeptanz für Grundgesetz und Asylrecht in der Bevölkerung

07.05.2024

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Darin verankert ist aus das Asylrecht. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?

Studie

Rassismus erhöht das Risiko für Armut

07.05.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Leistung zahlt sich aus, so lautet das Aufstiegsversprechen. Für viele Menschen stimmt es aber nicht, zeigt eine neue Studie. Von Rassismus betroffene Menschen haben demnach oft trotz hoher Bildung und eines Vollzeitjobs ein höheres Armutsrisiko.

75 Jahre Grundgesetz

Wehrhaft, aber keineswegs unüberwindbar

07.05.2024

Grundgesetz, Verfassung, Buch, Bundesrepublik, Grundrechte
Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, eine Verfassung, in die viele Elemente der wehrhaften Demokratie eingebaut sind. Doch verteidigt werden muss die Republik letztlich von den Bürgern. Ein Gespräch mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Von

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.

Vorwurf: Schleusung

Anzeige gegen ukranischen Vater, weil er Frau und Kinder nach Deutschland holt

07.05.2024

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Ein ukrainischer Familienvater will Frau und Kinder wegen vorrückender russischer Truppen nach Deutschland holen. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – wegen Schleusung. Seine Familie habe keinen Visa für einen langen Aufenthalt.

Integrativer Clou

Das Grundgesetz ist verhandelbar

07.05.2024

Prof. Dr. Tarik Tabbara, Wissenschaftler, Migration, Rassismus, Integration, Migazin
Das Grundgesetz sichert nicht allen Menschen die gleichen Rechte. Es bietet aber die Chance auf Wandlung – in Aushandlungsprozessen in der postmigrantischen Gesellschaft. Von

Werte, Traditionen, Gepflogenheiten

Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm

06.05.2024

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.

C gegen DU

Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf

06.05.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.

Parallelgesellschaft

Zahl der deutschen Zuwanderer in Süddänemark wächst

06.05.2024

Sonderborg, Dänemark, Stadt, Häuser, Straße, Himmel
Viele Deutsche zieht es nach Dänemark. Nicht nur für Urlaube, auch zum Leben. Die meisten sind willkommen, doch es gibt auch Probleme: Deutsche, die sich isolieren. Dabei gibt es eine funktionierende Parallelgesellschaft mit eigenen Kindergärten und Schulen. Von
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