Die Mitglieder der Härtefallkommission sind oft die letzte Hoffnung für abgelehnte Asylbewerber. Sie sehen sich die Menschen mit Migrationsgeschichte genau an – und sie merken eine Veränderung: Die Antragszahlen sinken.
Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist nach Ansicht einer Migrationsberatung gekippt. Die Befürchtung: Nach den Kommunalwahlen könnte sie weiter angeheizt werden, wenn Extremisten in die Verwaltung kommen.
Das Hessische Beratungsnetzwerk berät in Fällen von Rassismus. Die Beratungsfälle stiegen 2023 auf einen Höchstwert – und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Grund: Erstarken des Rechtsextremismus.
Der Weg zum westdeutschen Teilstaat nach Ende des Zweiten Weltkriegs war steinig. Bei weitem nicht alle relevanten Kräfte waren überzeugt, dass es ihn überhaupt brauche. Auch die CSU, die heute gerne auf das Grundgesetz verweist, stimmte dagegen.
Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.
In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer der konspirativen Gruppe um Heinrich Prinz Reuß vor Gericht. Hätte sie ihre Anschlagspläne verwirklicht, hätte das Menschen das Leben gekostet, ist der Rechtsterrorismusexperte Dittrich überzeugt.
Über die bundesweite Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund wird schon länger kontrovers diskutiert. Eine Änderung gilt seit Januar. Innenexpertinnen der Grünen reicht das nicht.
Die Opferhilfsinitiative Reachout hat im vergangenen Jahr 355 Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gezählt, vor allem rassistische und schwulenfeindliche. Dabei seien 450 Menschen verletzt, bedroht oder beleidigt worden, teilte Reachout mit.
Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.
Mehr als jeder dritte Berliner hat Migrationsgeschichte. Parteien sprechen sie aber nicht gut an, beklagt die Integrationsbeauftragte. Mit einer Initiative sollen sie für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden.