Neutralität oder Vielfalt?

Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

08.07.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Studie

AfD ist Wettbewerbsnachteil für Osten bei Anwerbung ausländischer Fachkräfte

08.07.2024

Fachkraft, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Hemd, Schild
Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.

Nebenan

Demokratie unter Beschuss

08.07.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Veraltete Gesetze und politische Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft gegen rechts. Die Regierung zögert, während AfD und Union gemeinsame Sache machen. Von

Bundeswehr verlässt Westafrika

Deutschland verliert letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute

07.07.2024

Sahel, Afrika, Sahel Region, Niger, Chad, Mali, Karte
Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben. Damit verliert Deutschland seinen letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute Richtung Libyen.

Bundeshaushalt 2025

Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen

07.07.2024

Fachkräftemangel, Fachkraft, Visum, Deutschland, Einwanderung
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.

Großbritannien

Neuer Premier Starmer: Abschiebungen nach Ruanda „tot und beerdigt“

07.07.2024

Ruanda, Schild, London, England, Großbritannien, Asyl, London-Eye
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Haushalt

Mehr Polizei, weniger Integrationskurse

07.07.2024

Polizeieinsatz, Polizei, Einsatz, Sicherheit, Kriminalität
Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.

Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

Unsichtbare Mauer

Es gibt sie immer noch, die „Ausländerklassen“

07.07.2024

Elif Yakac, Islam, Muslim, Islamwissenschaften, Politikwissenschaften
Obwohl die Trennung von Schüler:innen in „Ausländerklassen“ inzwischen verpönt und wissenschaftlich überholt ist, beobachte ich immer häufiger diese subtile Form der Klassenteilung. Von

Neue Synagoge eröffnet

Ein Zeichen gegen Hass und Hetze

04.07.2024

Potsdam, Deutschland, Synagoge, Juden, Judentum, Religion
Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen.
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