Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

„Ihr seid keine Menschen“

CDU-Politikerin Awemo rassistisch beleidigt und angegriffen

28.07.2024

Adeline Abimnwi Awemo, CDU, Cottbus, Brandenburg, Plakat, Wahlplakat, Wahlkampf
Die Schwarze CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß – und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben. Awemo macht aber weiter.

Rassismus-Verdacht

Ermittlungen wegen möglichen Brandanschlags auf Tunesier

28.07.2024

Brand, Haus, Flammen, Brandstiftung, Feuer, Fenster
Im Rhein-Sieg-Kreis brennt eine Gaststätte. Nun hat die Polizei einen Verdacht: Brandstiftung und Rassismus. Zwei Tunesier entkommen den Flammen knapp durch Sprung vom Fenster. Jetzt ermittelt die Mordkommission.

Kranz am Grab

AfD-Politiker huldigt deutschen Besatzer-Offizier in Namibia

28.07.2024

Kranz, Blumenkranz, Blumen, Blume, Grab, Erinnerung, Gedenken
Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Namibia ist schwierig. Zuletzt reisten Abgeordnete in das Land. Sie legten einen Kranz am Völkermord-Monument nieder. Ein AfD Politiker hingegen zeigte sich am Grab eines deutschen Besatzer-Offiziers – mit Kranz in der Hand. Jetzt reagiert der Landtag.

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Rassismusvorwürfe

Lehrerin soll Schwarzem Schüler ins Gesicht das N-Wort gesagt haben

25.07.2024

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Eine Lehrerin in Halle soll sich mehrmals rassistisch geäußert haben. Eine Influencerin erhebt in einem Video schwere Vorwürfe gegen sie. Das Landesschulamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Lehrerin wird unterdessen an einer anderen Schule eingesetzt.

Nach Ruanda-Aus

Briten wollen Geflüchtete nicht mehr auf Schiff unterbringen

25.07.2024

Lastkahn, Schiff, Großbritannien, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingspolitik
Großbritanniens neue Regierung ändert nach dem Ruanda-Aus bei einer weiteren Entscheidung der Konservativen den Kurs. Auf dem Lastkahn Bibby Stockholm sollen im nächsten Jahr keine Geflüchteten mehr untergebracht werden.

München

Messerangriff: Verdacht auf „muslimfeindliche Gesinnung“

25.07.2024

Messer, Angriff, Hand, Mann, Verbrechen, Straftat
Kaum ist das Gedenken an das islamfeindliche Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München von 2016 zu Ende, da greift ein Mann in der Stadt mit einem Messer zwei Passanten an. Mutmaßliches Motiv: Islamfeindlichkeit. Der Tatverdächtige: mutmaßlich psychisch krank.

Rassismus in der „DNA“?

Französische Sprinterin wegen Kopftuch nicht zur Olympia-Eröffnung?

25.07.2024

Olympia, Olympische Spiele, Olympische Ringe, Ringe, Himmel, Wolken, Sport
Eine französische Sprinterin erklärt kurz vor der Olympia-Eröffnung, sie dürfe wegen ihres Kopftuchs nicht an der Feier teilnehmen. Ein Gesetz gibt es dafür nicht, doch die Sportministerin hatte ein Kopftuchverbot verhängt. Olympia-Komitee-Chef meint: Das sei französische DNA.
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