Das Hitler-Attentat vor 80 Jahren lehrt: Widerstand war möglich. Aber genutzt haben diese Räume nur die allerwenigsten. Heute ist dieses Recht im Grundgesetz verankert – und wird inflationär in Anspruch genommen. Von Verena Schmitt-Roschmann und Carsten Hoffmann
Der Fachkräftemangel in Deutschland ist Konsens, ebenso, dass der Mangel ohne Einwanderung aus dem Ausland nicht gedeckt werden kann. Doch der internationale Wettkampf um die klügsten Köpfe ist hart. Hinzu kommen hausgemachte Herausforderungen.
Deutschland ist das Land der Vereine. Die Zivilgesellschaft ist vergleichsweise sehr aktiv. Doch ihre Sichtbarkeit lässt im digitalen Zeitalter oft zu wünschen übrig. Deshalb werden viele gute Projekte oft nicht wahrgenommen – vergeudetes Potenzial.
Bauherren müssen in Deutschland zahlreiche Bauvorschriften beachten. Das gilt auch für neu Eingewanderte. Sie stehen dann oft vor einem Bürokratiedschungel. Nicht einfach, den Überblick über die Baubestimmungen und die richtigen Behörden zu haben.
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
Deutschland steht bei der Integration von ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt im Europa-Vergleich im Mittelfeld. Das Ergebnis könnte noch besser ausfallen, wenn es nicht so viele hausgemachte Hürden gebe: das „Sprache zuerst“-Prinzip und die Berufsanerkennung.
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?
Die Meinung darf zwar frei geäußert werden. Aber wer Polizisten ohne Grund als „Rassistenverein“ bezeichnet, der überzieht es. Das haben Stuttgarter Richter entschieden. Das sei ein hoher herabwürdigender Angriff auf die Ehre der Polizisten.
Bei Fußball steht oft der sportliche Erfolg im Mittelpunkt. Doch daneben gibt es Fußballer, denen soziales und politisches Engagement wichtiger ist. So in Mainz beim FC Ente Bagdad. Von Jens Bayer-Gimm
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von Oliver von Riegen