Bundesweite Razzien

Faeser verbietet rechtsextremes „Compact“-Magazin

16.07.2024

Polizei, Magazin, Verschwörung, compact, Rechtsextremismus
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin will gegen rechtsextreme „Brandstifter“ vorgehen und verbietet das Medium. Experten sehen steigenden Druck gegen rechts.

Fragen & Antworten

Was bedeutet das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins?

16.07.2024

Bundesministerium des Innern, Innenministerium, BMI, Bundesinnenministerium, Gebäude, Bundesadler
Bundesinnenministerin Faeser hat das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Es beschimpft Minister als „Verbrecher“, bezeichnet sich selbst als „Stimme des Widerstands“ und agitiert rassistisch gegen Minderheiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verbot: Von

Eilantrag abgelehnt

Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

16.07.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.

Deutschland First-Mentalität

Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe

16.07.2024

Essen, Hunger, Kinder, Armut, Indien, Essensausgabe
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.

Hamburg

Befragung: Drei von vier Juden erleben Antisemitismus

16.07.2024

Jude, Jüdisch, Mann, Kippa, Religion, Kopf
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober und dem folgenden Gaza-Krieg nehmen auch in Hamburg die Angriffe auf Juden zu. Jetzt wurde eine erste Studie zu dem Thema vorgestellt. Beim Thema Sicherheitsgefühl gibt es noch viel zu tun. Von

Sachsen-Anhalt

Landkreis verpflichtet Flüchtlinge zur Arbeit bei Hochwasserbekämpfung

16.07.2024

Hochwasser, Sandsack, Sandsäcke, Männer, Flut, Regen, Naturkatastrophe
Ein Landrat in Sachsen-Anhalt hat Asylbewerber verpflichtet, gemeinnützige Arbeit bei der Hochwasserbekämpfung zu leisten. Stundenlohn: 80 Cent. Ansonsten drohten ihnen Geldkürzungen. Vor Ort kommt die Maßnahme gut an, doch es gibt auch Kritik: Die Maßnahme schüre Ressentiments. Von

Sprach-Studie

Türkisch und Arabisch bei Deutschen vergleichseweise unbeliebt

15.07.2024

Menschen, Tisch, Cafe, Sitzen, Freunde, Unterahltung, Reden
Zwei Mannheimer Forscherinnen haben eine Studie zu „sympathischen und unsympathischen Sprachen“ ausgewertet. Beliebt sind Englisch, Italienisch, Spanisch. Die Schlusslichter sind Türkisch und Arabisch – wegen negativen Stereotypen? Von

Straflücke

Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon

15.07.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.

Europarat kritisiert Griechenland

Unmenschliche Haftbedingungen in Flüchtlingslagern und illegale Pushbacks

15.07.2024

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Kakerlaken, Tuberkulose, unmenschliche Haftbedingungen und Pushbacks: Der Europarat übt deutliche Kritik an Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen. Athen spricht aber von „internationalen Standards“.

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.
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