Rassismus-Verdacht bleibt

Staatsanwalt: Alle acht Polizeischüsse waren gerechtfertigt – Verfahren eingestellt

29.09.2024

Polizei, Polizeieinsatz, Niedersachsen, Schüsse, Tod, Nienburg, Gewalt, Tod
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg geben Beamte mehrere Schüsse ab, mindestens acht Kugeln treffen das Opfer. Ein Gambier stirbt. Nun wurden das Verfahren eingestellt. Viele Fragen bleiben offen. Der Flüchtlingsrat übt Kritik. Gegen einen beteiligten Polizisten läuft ein Rassismus-Verfahren.

Fluchtursachen?

Deutschland kürzt internationale Klimahilfe

29.09.2024

Thermometer, Klimawandel, Hitze, Dürre, Hunger, Sommer, Hitze
Zwei Monate vor der Weltklimakonferenz in Baku verkündet Deutschland sinkende Hilfen für Entwicklungsländer – eine der wichtigsten Bausteine im Kampf gegen Fluchtursachen. Experten sehen ein größeres Problem: Kürzungen im Entwicklungsetat. Eine Studie zeigt, wie ernst die Lage ist.

Hintergrund

Rolle des Rechnungshofs: Schutz finanzieller EU-Interessen

27.09.2024

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Der Europäische Rechnungshof ist für den normalen Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei hat das Kontrollorgan wichtige Funktionen. Er wacht darüber, ob EU-Gelder sinnvoll eingesetzt werden – wie zuletzt beim EU-Migrationsfonds.

Etat halbiert

Bundesregierung präsentiert neue Strategie für humanitäre Hilfe

26.09.2024

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Mehr Krisendiplomatie, vorausschauende Planung: Das Auswärtige Amt präsentiert eine neue Strategie für die humanitäre Hilfe. Experten bemängeln vor allem die fehlenden finanziellen Mittel für die Umsetzung des Strategiepapiers. Der Etat wird halbiert.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Akuter Fachkräftemangel

Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse

26.09.2024

Pflegekraft, Krankenhaus, Alter, Gesundheit, Ausländer, Fachkräftemangel
In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.

„Nicht fair“

Ausländer ohne Stimme: Die Wahlrechtslücke in Österreich

26.09.2024

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Während Deutschland seine Einbürgerungsregeln lockert, wird Österreich immer restriktiver. Dabei ist jeder Fünfte ausländischer Staatsbürger. Spielt das für die kommenden Wahlen eine Rolle? Von

Unheilige Allianzen

Experte: Burschenschaften akademisches Reservoir der AfD

26.09.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Vom Erfolg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen können auch Burschenschafter profitieren. Sie haben gute Chancen, Mitarbeiter der Landtagsfraktionen zu werden. Parteichefin Weidel macht das vor. Von

Wie mit der „Gießkanne“

Rechnungshof kritisiert EU-Migrationsfonds

26.09.2024

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Mit einem Budget von fünf Milliarden Euro soll ein Fonds der EU Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Der EU-Rechnungshof stellt dem Vorhaben nun ein schlechtes Zeugnis aus – auch weil Menschenrechtsverletzungen nicht entgegengewirkt werde.

Polizeigewerkschaft

Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam

25.09.2024

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
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