Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.
Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.
Der deutsche Arbeitsmarkt braucht Kräfte aus dem Ausland. Nun richten Arbeitsmarktexperten ihren Blick auf Inder, die bereits in Deutschland sind und studieren. Sie sollen nach ihrem Studium das Land gar nicht erst verlassen.
Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.
Europa mag ein Migrationsproblem haben. Die Welt hat vor allem ein Gewaltproblem – und es ist komplex. Mithin gibt es keine einfachen Lösungen – apropos Fluchtursachen. Von Benjamin Schraven
Was vor etwa 30 Jahren als Graswurzelprojekt einiger weniger Einwanderer begann, soll 2029 zu einem Museum werden. Dort soll die Geschichte der Einwanderung in Deutschland – insbesondere die der sogenannten „Gastarbeiter“ greifbar werden.
In den Corona-Jahren übertrafen sich TV-Sender und Streamingdienste darin, Minderheiten ins Zentrum von Serien und Filmen zu rücken. Einiges deutet darauf hin, dass nun ein Gegentrend eingesetzt hat. Von Wilfried Urbe
Italiens rechte Regierung berät nach ihrer juristischen Niederlage über Wege, wie das Urteil ausgehebelt werden kann, damit die Lager in Albanien bleiben. Angeblich soll über sichere Herkunftsländer jetzt im Hause Meloni entschieden werden.
Schüler, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen auf dem Weg in Regelklassen stärker unterstützt werden. Doch es fehlen Lehrkräfte – und das Land findet keine.