Rumänien

Rechtsextremer holt mehr Stimmen als der amtierende Präsident

25.11.2024

Rumänien, Flagge, Fahne, Staat, Mast, Fahnenmast
Die erste Wahlrunde in Rumänien endet mit einer großen Überraschung: Der extrem rechte Tiktok-Wahlkämpfer Calin Georgescu holt mehr Stimmen als der amtierende Regierungschef. Viele sind geschockt.

Die Scherben von Baku

Weltklimakonferenz: Gerade noch die Kurve gekriegt?

25.11.2024

Klimakonferenz, Baku, Aserbaidschan, cop29, Klimawandel, Vereinte Nationen, UN
Der ganz große Knall ist ausgeblieben, doch zufrieden ist in Baku nach dem Ende des Weltklimagipfels niemand. Dabei ist Klimapolitik längst auch Flüchtlingspolitik. Die Klima-Verhandlungen waren von vielen Konflikten überschattet. Von

Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Schreibtisch, Lesen, Arbeiten
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Nebenan

Politisches Gesamtversagen

25.11.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wird der „Westen“ den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken oder weiterdioplomatisieren wie immer? Die Antwort ist von Bedeutung – global. Es geht um viel mehr als Glaubwürdigkeit. Von

Dilemma

Haftbefehl gegen Netanjahu stellt Glaubwürdigkeit Westens auf den Prüfstand

24.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof, Gebäude, Justiz, Strafgericht, Weltgericht
Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von

„Völlig überlastetet“

Präsident fordert mehr Personal im Flüchtlingsamt

24.11.2024

Wohnen, Container, Wohncontainer, Flüchtlinge, Unterkunft, Flüchtlingsunterkunft
Für die Beschäftigten des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten ist der Arbeitsdruck schon länger extrem hoch. Nun schlägt der Chef der Behörde mit drastischen Worten Alarm.

Verrat oder Fortschritt?

Klimagipfel endet nach Verlängerung

24.11.2024

Klimakonferenz, Baku, Aserbaidschan, cop29, Klimawandel, Vereinte Nationen, UN
Ein komplettes Scheitern der Klimakonferenz in Baku konnten die rund 200 Staaten zwar gerade noch verhindern. Ein großer Wurf bleibt aber auch aus – und der Klimaschutz kommt nicht vom Fleck. Damit bleibt alles beim Alten bei einer der größten Fluchtursachen. Von und

Gescheitert

Italien zieht Personal aus Flüchtlingslagern in Albanien ab

24.11.2024

Italien, Albanien, Flüchtlingspolitik, Flüchtlingslager, Europäische Union, Fahne, Geflüchtete, Migranten
Eigentlich will Italiens Regierung in Albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Deshalb waren in dem Lager bisher nur italienische Beamte. Nun kehren auch sie zurück.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Bundesverwaltungsgericht

Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden

24.11.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.
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