Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.
Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.
Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator
Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.
Anti-Israel-Demos, antisemitische Anfeindungen auf der Straße: Nachrichten aus Berlin können derzeit auf Juden nur abschreckend wirken. Und doch entwickelt sich eine der am schnellsten wachsenden Gemeinden Deutschlands. Von Jens Büttner
Die Folgen des Klimawandels stürzen die Schwächsten ins größte Elend. Arme Länder haben keine Mittel, um sich vor einer Katastrophe zu schützen oder hinterher zu erholen. Flüchtlinge gehören dazu. Die UN fordern legale Umsiedlungsmöglichkeiten.
Für 2025 plant der Bund die Halbierung des Budgets für Integrationskurse. Nach dem Ampel-Aus liegen die Haushaltsberatungen auf Eis. Sollte es zu den Kürzungen kommen, werde das drastische Folgen für die Integration Geflüchteter in den Jobmarkt haben, warnt Sascha Rex vom Deutschen Volkshochschul-Verband im Gespräch. Von Dirk Baas
Wer in ein fremdes Land auswandert, lässt oft Familie und Freunde zurück. Fehlende soziale Kontakte und sprachliche Barrieren im neuen Land führen nicht selten zur Einsamkeit. Das Netz bietet Abhilfe.