Statistisches Jahrbuch Bayern
Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte
16.12.2024
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.
Bremer Umfrage
Jeder Dritte Angestellte in Verwaltung erlebt Rassismus
16.12.2024
Eine Umfrage in Bremen unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus im Job. Die Finanzbehörde kündigt Maßnahmen an.
CDU/CSU-Wahlprogramm
Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik
15.12.2024
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Berlin-Neukölln-Komplex
Wieder U-Ausschuss, wieder Neonazis, wieder Verfassungsschutz, wieder Kritik
15.12.2024
Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.
Aus für Rettungsschiff
EU-Staaten treiben Kampf gegen Schleuser voran
15.12.2024
Die EU-Länder wollen Schleppern das Handwerk legen und verständigen sich auf eine gemeinsame Position. Faeser mahnt: humanitäre Unterstützung und Seenotrettung nicht kriminalisieren. Zeitgleich stellt „Ärzte ohne Grenzen“ den Betrieb von Rettungsschiff ein.
Bundeskanzler Scholz
Integrierte Syrer bleiben willkommen – alle anderen…
15.12.2024
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.
Gerechtigkeit für Mouhamed?
Sechs Polizeischüsse, ein toter 16-Jähriger, kein Schuldiger
15.12.2024
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Brandmuster
Stadt, Rand, Frust
15.12.2024
Am 24. November 2024 zündet ein Bewohner der Coswiger Gemeinschaftsunterkunft in Sachsen-Anhalt sein Zimmer an. Er kommt wegen versuchten Mordes in Haft. Eine Kontextualisierung. Von Joel Schülin
Ratgeber
Cannabis: Legalisierung mit Tücken
13.12.2024
Die Legalisierung von Cannabis ist in aller Munde. Wer neu im Land ist und die genauen Regelungen nicht kennt, läuft schnell Gefahr, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Für Ausländer können solche Verstöße große Auswirkungen haben.
„Bewältigung illegaler Migration“
Rumänien und Bulgarien treten Schengenraum bei
12.12.2024
Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern. Im Gegenzug verspricht Rumänen „Bewältigung illegaler Migration“.