Sachsen
Auf steigende Abschiebezahlen folgt Ausreisezentrum
09.12.2024
CDU und SPD haben sich auf die Erprobung eines Ausreisezentrums geeinigt. Der Innenminister will damit die Erfolgsquote bei Abschiebungen steigern. Dabei verzeichnet das Land bereits steigende Abschiebezahlen. Parallel dazu beklagten Asylkammern an Gerichten massive Unterbesetzung.
Baden-Württemberg
Mehr Personal = schnellere Asylverfahren
09.12.2024
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Nebenan
Von syrischer Freiheit und europäischen Feminazis
09.12.2024
Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land. Das ist Nächstenliebe à la Cdsu. Wer braucht da eigentlich noch die neue AfD-Mutti? Von Sven Bensmann
Vereinte Nationen
Rund 70.000 Geflüchtete seit 2014 gestorben oder vermisst
08.12.2024
Fast zwanzig Menschen sterben täglich auf Flucht- und Migrationsrouten – mehr als die Hälfte ertrinkt. Das sind Zahlen der Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr wurden mehr als 7.000 Tote gezählt.
Umbruch in Syrien
Was bedeutet der Sturz Assads – auch für Geflüchtete in Deutschland?
08.12.2024
Jahrelang herrschte in Syrien ein Patt, das fast eine Art Stabilität suggerieren konnte. Die Blitzoffensive von Rebellen treibt Machthaber Assad in die Flucht – und das Land in ungewisse Zeiten. Knapp eine Million Syrer in Deutschland halten den Atem. Von Johannes Sadek und Sara Lemel
Umfrage
Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch
08.12.2024
„Irreguläre Migration“ beschäftigt Menschen in Deutschland – ebenso die Einwanderung von potenziellen Arbeitskräften. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.
Dilemmata und Lehren
Merkel: Mit Vielem in Afghanistan gescheitert
08.12.2024
Man müsse vorsichtig sein, ein Land von außen beeinflussen zu wollen, sagt Altkanzlerin Merkel rückblickend über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit vielem sei man gescheitert. NGOs fordern Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms.
Innenministerkonferenz
Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik
08.12.2024
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.
Symbol der Abschottung
Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!
08.12.2024
Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von Prof. Dr. Franz Hamburger
„Armutszeugnis“
Union und FDP wollen Lieferkettengesetz abschaffen
05.12.2024
Das Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die Union und die FDP wollen es aufheben. Dafür ernten sie nicht nur Kritik von den Grünen, sondern auch von Menschenrechtsorganisationen.