OLG Oldenburg
Gericht setzt Schöffen wegen rassistischer Posts ab
19.01.2025
Ein Schöffe in Niedersachsen wurde wegen rassistischer und islamfeindlicher Posts seines Amtes enthoben – kurz vor einem Prozess gegen einen Rumänen. Er könne seine Furcht vor Überfremdung und Islamisierung in seine Entscheidungen einfließen lassen.
„Anti-Islamisierungs-Paket“
AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot
19.01.2025
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.
Pro Asyl für Mehrfachbesuche
Entwicklungsministerin unterstützt Heimatbesuche von Syrern
16.01.2025
Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.
Union fährt harten Asylkurs
CDU-Politiker Spahn: Familiennachzug komplett aussetzen
16.01.2025
Die Union macht mit einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik Wahlkampf. Fraktionsvize Spahn will nun den Familiennachzug aussetzen – „Komplett“. Die Union werde jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landesgrenze kommt.
C the Nazis
Europas Kulturhauptstadt Chemnitz ignoriert Rechtsextremismus
16.01.2025
Während Chemnitz sich auf die Eröffnung des europäischen Kulturhauptstadtjahres vorbereitet, melden Neonazis eine Demo an. Ein Bündnis wirft der Stadt vor, rechte Strukturen zu ignorieren. Es werde weggeschaut.
Mütterrente statt Asylbewerber
CSU im Wahlkampf: Weniger Merkel, mehr AfD
16.01.2025
Die CSU will Mütterrente statt Geld für Asylbewerber. Parteichef Söder versucht es im Wahlkampf über eine Annäherung an AfD-Wähler. Er will ihnen klarmachen: Es gibt „kein Angela Merkel 4.0“. Von Michael Donhauser, Marco Hadem und Christoph Trost
Care-Report
Kaum Öffentlichkeit für humanitäre Krisen in Afrika
16.01.2025
Verheerend, aber wenig beachtet: Humanitäre Krisen in afrikanischen Ländern finden in der medialen Berichterstattung wenig Raum. Die Hilfsorganisation Care fordert mehr Aufmerksamkeit, sonst „werden die Menschen dort vergessen“.
Karlspreis für von der Leyen
Vom Rechtsruck zur Auszeichnung
16.01.2025
Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025. Ihre Auszeichnung wirft ein Schlaglicht auf ein Europa, das mehr denn seine Werte verliert. Von Esra Sirin
Syriens Außenminister
Keine rasche Rückkehr aus Deutschland nötig
15.01.2025
Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien wird in Deutschland darüber diskutiert, ob und wann Flüchtlinge dorthin zurückkehren können und sollten. Das nimmt man auch in Damaskus wahr, wie Entwicklungsministerin Schulze erfährt. Eilig hat man es dort aber nicht. Von Anne-Béatrice Clasmann
Migrationsbericht 2023
Zahl humanitärer Aufnahmen in Deutschland massiv gesunken
15.01.2025
Der Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt einen deutlichen Rückgang der humanitären Aufnahmen in Deutschland. Sie bleiben weit hinter den Zusagen der Bundesregierung. Faeser fordert mehr Respekt für zugewanderte Menschen.