Rheinland-Pfalz
Pauschale statt Einzelfallprüfung bei Flüchtlingskosten
15.01.2025
Rheinland-Pfalz stellt das System der Kostenerstattung für die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten um. Die Gesetzesreform soll rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten. Von Bernd Glebe
Zeit für e[X]it
Wie Staat und Politik Elon Musk unterstützen
15.01.2025
Politik und Staat tragen Verantwortung – auch auf Social Media. Deshalb ist es Zeit für sie, X zu verlassen. Alles andere verschafft Elon Musk mehr Reichweite, Geld und Macht, die er gegen die Demokratie einsetzt. Von Birol Kocaman
Von X radikalisiert
Wie Elon Musk mit Migration Politik in Europa macht
15.01.2025
Elon Musk verbringt viel Zeit damit, die politische Stimmung in Europa zu beeinflussen – mit Fokus auf Migration. Vor allem hat der Tech-Milliardär Großbritannien im Visier – und Deutschland vor der Bundestagswahl. Aber warum? Von Andrej Sokolow und Jan Mies
Thüringen
Kompromiss-Bestattung statt muslimische Riten
15.01.2025
Ein halb offener Sargdeckel statt Leichentuch, Bestattung nach drei statt einem Tag – für Muslime in Thüringen ist es nahezu unmöglich, tote Angehörige nach muslimischen Traditionen zu bestatten. Grabfelder, die als „muslimisch“ gelabelt werden, lassen muslimische Riten oft nicht vollständig zu.
Von der NPD abgeguckt
AfD-“Abschiebetickets“ in Briefkästen von Migranten eingeworfen
14.01.2025
Eine AfD-Wahlkampf-Aktion sorgt für Empörung. In Karlsruhe wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Menschen mit ausländisch klingenden Namen eingeworfen. Im Netz schlägt das hohe Wellen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Ähnliche Aktionen gab es auch von der NPD und in der NS-Zeit.
Frontex
Zahl der Einreisen von Schutzsuchenden 2024 deutlich gesunken
14.01.2025
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex verzeichnet einen Rückgang um 38 Prozent von Grenzübertritten von Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Das sorgt für den niedrigsten Stand seit 2021.
Hanau
Keine neuen Ermittlungen zu Polizeinotruf bei Anschlag
14.01.2025
Einer der Opfer des Hanau-Attentäters hatte mehrmals den Polizei-Notruf angerufen. Er erreichte niemanden und starb. Sein Vater sieht die Polizei in der Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Notruf und Tod.
„Pragmatische Wege“
Faeser befürwortet Erkundungsreisen syrischer Flüchtlinge
14.01.2025
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Damit Geflüchtete aus Syrien das selbst herausfinden können, überlegt die Bundesregierung, ihnen ein Angebot zu machen. Aus Bayern kommt Kritik.
Kampagne fruchtet
Jeder fünfte neue Polizist in Hamburg hat Migrationserfahrung
14.01.2025
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das geht auch nicht an der Hamburger Polizei vorbei. Dort hat jeder fünfte neue Polizist Migrationserfahrung – die meisten stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Gut so, sagen Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Weniger Mittelmeer, mehr Atlantik
Flüchtlinge nehmen andere Routen – tausende Tote
14.01.2025
Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.