Harte Flüchtlingspolitik

Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen

27.02.2025

Österreich, Flagge, Fahne, Austria, Mast
Nur knapp ist in Österreich eine Regierung unter Führung der rechtsextremen FPÖ gescheitert. Jetzt haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Regierungsprogramm geeinigt. In den Bereichen Asyl und Integration könnte es von der FPÖ stammen.

Neuer Bundestag

Anteil von Abgeordneten mit Migrationserfahrung stagniert

27.02.2025

Bundestag, Leer, Parlament, Sitze, Politik, Regierung
73 von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag haben Migrationsgeschichte, das entspricht rund zwölf Prozent des Parlaments – viel weniger als in der Gesamtbevölkerung. Auch das neue Wahlrecht hat wohl eine bessere Repräsentation verhindert.

Lagebericht

Ausnahmezustand an deutschen Hochschulen für Juden

27.02.2025

Studium, Bibliothek, Bildung, Hochschule, Universität, Studenten
Angriffe auf jüdische Studierende und Israel-Hass: Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus an deutschen Hochschulen präsenter denn je, heißt es in einem neuen Lagebericht. Über rechtsextrem motivierten Antisemitismus schweigt der Bericht.

Rassistische Polizeikontrollen

Racial Profiling hat sich verdoppelt

27.02.2025

Bundespolizei, Symbolfoto, Polizei, Polizisten, Bahn, Zug, Bahnhof, Racial Profiling
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen haben im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Das teilt die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke über Racial Profiling mit – rassistische Polizeikontrollen von Personen aufgrund ihres Aussehens.

Lieferkettengesetz

EU will Menschenrechte und Umweltschutz verschieben

27.02.2025

Europäische Union, EU, Ursula von der Leyen, Kommission, Präsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.

Anwerbung

Krähenwinkel statt Barcelona – als Erzieherin in Deutschland

27.02.2025

Kindergarten, Kinder, Krippe, Kita, Spielen
Bei der Betreuung von Kleinkindern gibt es Engpässe. Zunehmend werden daher spanische Erzieherinnen angeworben. Wie gefällt es der 29-jährigen Brenda Hornos Justicia in Deutschland? Von

Rassismus benennen

Ja, Herr Lanz, wir führen die richtigen Debatten

26.02.2025

ZDF, Markus Lanz, Polit-Talk, Fernsehen, Studio, Rassismus, Sinti, Roma
Nicht marginalisierte Minderheiten sind schuld am Erfolg der AfD bei Wahlen, sondern soziale Ungleichheit – und Rassismus, zuletzt wieder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Markus Lanz. Von

Racheakt nach Protesten?

Union stellt Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft infrage

26.02.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Friedrich Merz, Alice Weidel, Plakate, AfD, CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag über einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD gingen bundesweit Hunderttausende auf die Straßen – organisiert meist von der Zivilgesellschaft. Nach dem Wahlsieg bläst die Union zum Gegenangriff. Im Fokus: Vereine wie „Omas gegen Rechts“.

Soziologe

Imitationsstrategie hat AfD groß gemacht

26.02.2025

Bundestag, Friedrich Merz, CDU, Rede, Politik, Parlament
Statt die AfD zu bekämpfen, haben viele Parteien ihre Narrative kopiert – mit fatalen Folgen, warnt der Soziologe Axel Salheiser. Die Forschung zeigt: Wer Populisten imitiert, stärkt sie nur. Von

Nach der Wahl

Bundesregierung nimmt Einreise von Afghanen wieder auf

26.02.2025

Bundeswehr, Luftwaffe, Flugzeug, Krieg, Soldaten, Transport
In Berlin landet eine Chartermaschine mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen, die eine Aufnahmezusage haben, gestrichen. Nun wird Kritik laut.
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