Historische Lesung

Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz

11.02.2024

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden.

Chancen-Aufenthalt

Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt

28.01.2024

Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt.

Politiker für Prüfung

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?

25.01.2024

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus.

Warnung vor AfD im Bundestag

Faeser: „Was wir hier sehen, verfolgt bewusst NS-Ideologie.“

18.01.2024

Demonstranten und Abgeordnete wollen die Demokratie schützen, die sie durch die AfD und Akteure der sogenannten Neuen Rechten bedroht sehen. Correctiv enthüllt weitere Details zu dem Treffen in Potsdam. Die Bundesinnenministerin fühlt sich an die NS-Ideologie erinnert.

Rassismus in Deutschland

„Kann ich hier wirklich in Ruhe leben?“

18.01.2024

Menschen mit Migrationserfahrung fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Der migrationsfeindliche politische Diskurs trägt mit dazu bei – nicht nur der AfD. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen nicht getan.

„Rechter Kampfbegriff“

„Remigration“ ist Unwort des Jahres 2023

15.01.2024

Die Jury sieht darin eine „beschönigende Tarnvokabel“, mit der Rechtsextreme ihre Absichten verschleiern wollen, nämlich Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das „Unwort des Jahres“ 2023 könnte kaum aktueller sein.

Experten kritisieren

Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD

14.01.2024

Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den Wahlerfolgen der AfD?

Wie Rechte reden

Manche Kampfbegriffe klingen erst mal harmlos

14.01.2024

Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung.

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen.

Schutz jüdischen Lebens

Justizminister suchen Antisemitismus-Strafbarkeitslücken

16.11.2023

Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, „die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten“. Ob dafür gesetzliche Änderungen nötig sind, bleibt nach einem Treffen in Berlin offen.
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