Chance zu bleiben
Das plant die Bundesregierung im Aufenthaltsrecht
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor:
Pascal Kober im Gespräch
Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten
16.02.2022
Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst.
„Land mit Migrationshintergrund“
Steinmeiers erste Amtszeit
09.02.2022
Frank-Walter Steinmeier kandidiert für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Seine erste Amtszeit prägte die Pandemie, und Steinmeier versuchte, den Umgang mit ihr zu prägen. Für den Bürgerkontakt musste das Staatsoberhaupt neue Wege finden.
Bemühen und warme Worte
Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus
06.08.2021
Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.
Links bis rechts
Religionsfreiheit im Wahlprogramm
22.07.2021
Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam.
Zahlen für 2020
Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten
15.03.2021
Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten.
Sensibilisierung, Studien, Strafen
Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses
26.11.2020
Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte:
Deutsche Islam Konferenz
Seehofer sieht Fortschritte bei Imamausbildung in Deutschland
11.11.2020
Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für „unsere gemeinsame Heimat“, sagte er.
Interview mit Christian Wulff
Zehn Jahre „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“
02.10.2020
Mit seinem Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" in seiner Rede am 3. Oktober 2010 hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine hitzige Debatte über Integration und Identität in Deutschland ausgelöst. Zehn Jahre später sagt er im Gespräch, der Satz sei notwendiger denn je.
Nach taz-Entscheidung
Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab
10.09.2020
Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab.