Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit.

Chefinnensache

Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an

22.05.2020

Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse.

Corona-Krise

Regierungschefs untersagen Gottesdienste in Moscheen und Synagogen

17.03.2020

Bund und Länder wollen die Sozialkontakte der Bürger wegen Ansteckungsgefahr noch drastischer beschneiden. Bundesweit sollen Kneipen und Freizeiteinrichtungen schließen. Veranstaltungen in Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern sollen verboten werden.

Europarechtler

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

09.03.2020

Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung.

Schärfere Strafen für Hass

Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus

20.02.2020

Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen:

Gedenkstunde im Bundestag

Kein Schweigen über Auschwitz

30.01.2020

Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland.

Interview mit Joachim Gauck

Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen

24.01.2020

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD.

Bundesweites Festjahr

Rüttgers fordert Aufstand gegen Antisemitismus

23.01.2020

Im Jahr 2021 soll mit einem Festjahr ein Zeichen gegen Judenhass und Antisemitismus gesetzt werden. Gleichzeitig soll vermittelt werden, was jüdisches Leben in Deutschland zur Gesellschaft beiträgt.
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