18-Monats-Frist
EKD fordert Rücknahme verschärfter Regelungen für Kirchenasyl
04.09.2020
Seit der 2018 erfolgten Verlängerung der Überstellungsfrist von Asylbewerbern ist Kirchenasyl in vielen Gemeinden kaum mehr stemmbar. Die Evangelische Kirche fordert Bund und Länder auf, die Verschärfungen zurückzunehmen.
Interview mit Felix Klein
„Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus“
25.08.2020
Seit gut zwei Jahren ist Felix Klein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Äußerungen von ihm haben eine neue Debatte über die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus ausgelöst. Im Gespräch erklärt er, wo er diese Grenze sieht und was im Kampf gegen Judenhass noch fehlt.
Politikum
Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter
03.08.2020
Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager.
Pressefreiheit
Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit.
Chefinnensache
Bundesregierung kündigt Schritte gegen Rechtsextremismus an
22.05.2020
Die Gewalttaten von Halle und Hanau haben den Kampf gegen Rechtsextremismus auf der politischen Agenda nach vorn gerückt. Am Mittwoch tagte der eigens eingerichtete Kabinettsausschuss in Berlin. Er verspricht bis Herbst konkrete Ergebnisse.
Corona-Krise
Regierungschefs untersagen Gottesdienste in Moscheen und Synagogen
17.03.2020
Bund und Länder wollen die Sozialkontakte der Bürger wegen Ansteckungsgefahr noch drastischer beschneiden. Bundesweit sollen Kneipen und Freizeiteinrichtungen schließen. Veranstaltungen in Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern sollen verboten werden.
Europarechtler
EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf
09.03.2020
Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung.
Schärfere Strafen für Hass
Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
20.02.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen:
Gedenkstunde im Bundestag
Kein Schweigen über Auschwitz
30.01.2020
Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland.
Interview mit Joachim Gauck
Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen
24.01.2020
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD.