Polizeigewalt in Hannover

Vorsicht, lückenlose Aufklärung!

20.05.2015

Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben.

Polizei weiter nach NSU-Schema

Bewusstlos geschlagen, Kopftuch heruntergerissen, wie Täterin behandelt

16.04.2015

Eine muslimische Studentin wird auf offener Straße vermutlich Opfer eines islamfeindlichen Angriffs: als sie zu sich kommt, liegt sie benommen auf dem Boden, ihr Kopftuch heruntergerissen, ihre Kleider mit Alkohol überschüttet. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, nur nicht nach rechts.

Kopftuchverbot

Politik muss klares Zeichen setzen

15.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kopftuchverbot gekippt, dem Gesetzgeber aber einen Stolperstein auf den Weg gelegt. Nun liegt es an der Politik: die Neuregelung kann für Vielfalt zu werben oder Islamhassern eine Steilvorlage liefern. Von Ekrem Şenol

Afrikanische Erziehungsmethoden

Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg

07.01.2015

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen.

Pegida

Innenminister tagen über die Geister, die sie riefen

12.12.2014

Die Innenminister tagen über Pegida. Sie wundern sich, dass einfache Bürger mit Nazis demonstrieren. Sie wundern sich, dass Dresdner Angst vor einer Islamisierung bei einem Muslim-Anteil von 0,4 Prozent haben. Dabei ist Pegida ihr Werk, emsig geschürt.

CDU Parteitag

Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt

09.12.2014

Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal.

Schmarrn des Jahres

CSU fordert Deutschpflicht im Schlafzimmer

07.12.2014

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen:

NSU Debatte im Bundestag

Schon zum dritten Jahrestag dominiert Blau, die Farbe der Sitze

06.11.2014

Vor drei Jahren wurde bekannt, dass Neo-Nationalsozialisten mordend, bombend und vor allem ungehindert quer durch die Republik ziehen durften. Gestern zogen unsere Volksvertreter eine Bilanz der bisherigen Aufarbeitung, beziehungsweise das, was inzwischen darunter verstanden wird.

Innenminister steht im Weg

Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung

03.09.2014

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert.

NSU Gesetz

Kostet nichts, ändert nichts und tut niemandem weh

28.08.2014

Die Bundesregierung möchte mit dem gestern beschlossenen Gesetzesentwurf Lehren aus dem NSU-Desaster ziehen. Dabei ist der Gesetzesentwurf selbst ein Teil des Problems. Ekrem Şenol kommentiert.
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