Volkszählung

Soll die Religionszugehörigkeit erfasst werden?

30.04.2009

Die im Rahmen der Volkszählung 2011 beabsichtigte Erfassung der Religionszugehörigkeit kann ein richtiger Schritt sein, um einen politischen Ausgleich hinsichtlich der Anerkennung zumindest von religiösen Rechten zu erlangen. Hierbei wird nicht aus juristischer Perspektive argumentiert, sondern aus der pluralistischen, demokratischen Sichtweise zur Anerkennung einer Bevölkerungsgruppe, nämlich der Muslime. Denn damit könnte die Möglichkeit zur Erlangung des demokratischen Rechts auf offizielle Anerkennung des Islam verbunden werden.

Plädoyer

Migration, Wahlkämpfe und Medien

24.04.2009

Das Bild, das in Deutschland von Migranten herrscht, ist häufig klischeebehaftet und einseitig. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Medienberichterstattung einerseits und Politiker andererseits dazu beitragen, bzw. in welchem Maße ihr Einfluss auf das Ob und Wie der Wahrnehmung von »Ausländerfragen« in der Öffentlichkeit relevant ist. Zugleich ist der Beitrag ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Fragen.

Verwaltungsgericht Berlin

Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

26.03.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.03.2009 erstmalig über die Frage der visumfreien Einreise türkischer Staatsangehöriger entschieden. Danach brauchen türkische Staatsangehörige ein Visum, wenn sie lediglich zu Besuchszwecken einreisen.

Bundespolizei

Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger

25.03.2009

Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden... Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben...

Der Generalanwalt

Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht

16.03.2009

Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt.

Winnenden

Amok oder Integration?

15.03.2009

Weltweit wird vom „Amoklauf“ in Winnenden berichtet und gesprochen. „Winnenden“ ein kleiner beschaulicher Ort, in dem, wie Nachrichtensprecher und Lokalreporter nicht nur von ARD/ZDF/phoenix ständig wiederholend betonten, bisher alles in Ordnung, keine Auffälligkeiten zu erkennen...

Strohfeuer für „Ungenutzte Potenziale“

09.03.2009

Das mediale Strohfeuer um die Integrationsstudie ist erloschen. Geblieben ist der Rauch, der klare Sicht auf „prominente“ Hintergründe verstellte. Wer Datum und Inhalt einiger wichtiger Belege reflektiert, wird über die Benutzung „Ungenutze Potenziale“ erstaunt sein.

Ausländerkind

Meine knifflige Integrationsgeschichte

06.03.2009

Es heißt, das Hauptproblem sei, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend integrieren würden. Was bedeutet Integration? Es bedeutet, dass man die Sprache lernt, sich Kenntnisse über das Land und die Geschichte aneignet und vielleicht auch noch arbeitet.

EuGH

Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige

08.01.2009

Der EuGH hat erneut die Rechtstellung von Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern mit seinem Urteil vom 25.09.2008 in der Rechtssache Hakan Er (Rs. C 453/07) gestärkt. Die Konsequenzen dieses Urteils werden zum Schluss aufgezeigt. Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießens.

Grüne Versuchung

Islam-Bashing im Wahlkampf der CSU

18.12.2008

Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk geliefert. Soviel Unterstützung bekamen die Christsozialen, die bei der bayerischen Landtagswahl Ende September um ihre absolute Mehrheit bangen müssen, nicht einmal von ihrer Schwesterpartei. Die CDU verhagelte der CSU den Wahlkampf durch ihre strikte Ablehnung zu den Steuersenkungsplänen. Und ausgerechnet eine türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Grünen bescherte den Christsozialen nun den ersehnten Rückenwind.
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