Bundespolizei
Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
25.03.2009
Durch die Kontrolle eines PKW VW Golf konnten Bundespolizisten den unerlaubten Aufenthalt von zwei Türken beenden... Die Bundespolizei hat auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld ein türkisches Studentenpaar nach Italien zurückgeschoben...
Der Generalanwalt
Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht
16.03.2009
Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen den Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für arbeitssuchende EU-Bürger, die zuvor eine Beschäftigung ausgeübt hatten und unfreiwillig arbeitslos geworden sind, für europarechtswidrig erklärt.
Winnenden
Amok oder Integration?
15.03.2009
Weltweit wird vom „Amoklauf“ in Winnenden berichtet und gesprochen. „Winnenden“ ein kleiner beschaulicher Ort, in dem, wie Nachrichtensprecher und Lokalreporter nicht nur von ARD/ZDF/phoenix ständig wiederholend betonten, bisher alles in Ordnung, keine Auffälligkeiten zu erkennen...
Strohfeuer für „Ungenutzte Potenziale“
09.03.2009
Das mediale Strohfeuer um die Integrationsstudie ist erloschen. Geblieben ist der Rauch, der klare Sicht auf „prominente“ Hintergründe verstellte. Wer Datum und Inhalt einiger wichtiger Belege reflektiert, wird über die Benutzung „Ungenutze Potenziale“ erstaunt sein.
Ausländerkind
Meine knifflige Integrationsgeschichte
06.03.2009
Es heißt, das Hauptproblem sei, dass sich die Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend integrieren würden. Was bedeutet Integration? Es bedeutet, dass man die Sprache lernt, sich Kenntnisse über das Land und die Geschichte aneignet und vielleicht auch noch arbeitet.
EuGH
Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige
08.01.2009
Der EuGH hat erneut die Rechtstellung von Familienangehörigen von türkischen Arbeitnehmern mit seinem Urteil vom 25.09.2008 in der Rechtssache Hakan Er (Rs. C 453/07) gestärkt. Die Konsequenzen dieses Urteils werden zum Schluss aufgezeigt. Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vorlage des Verwaltungsgerichts Gießens.
Grüne Versuchung
Islam-Bashing im Wahlkampf der CSU
18.12.2008
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk geliefert. Soviel Unterstützung bekamen die Christsozialen, die bei der bayerischen Landtagswahl Ende September um ihre absolute Mehrheit bangen müssen, nicht einmal von ihrer Schwesterpartei. Die CDU verhagelte der CSU den Wahlkampf durch ihre strikte Ablehnung zu den Steuersenkungsplänen. Und ausgerechnet eine türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Grünen bescherte den Christsozialen nun den ersehnten Rückenwind.