Marlene Brey

Interview

Pichl: Mit Zurückweisungen gefährdet Deutschland die europäische Einigung

08.09.2024

In Deutschland wird über das Zurückweisen von Asylsuchenden an der Grenze diskutiert. Rechtlich und praktisch seien die Vorschläge kaum umsetzbar, sagt der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl im Gespräch. Die Forderungen seien Streichholz an einem EU-Pulverfass.

Geflüchtete auf Kos

EKD-Synodenpräses: „Erschreckend, wie schnell man Leid verdrängen kann“

09.07.2024

Nichtregierungsorganisationen berichten von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland mehrfach verurteilt. Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist an die EU-Außengrenze gereist, um sich einen Eindruck zu machen. Im Gespräch berichtet sie von ihren Beobachtungen.

Monument der Abschreckung

Die Zustände im Flüchtlingslager auf Kos

08.07.2024

Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Kos steht exemplarisch für die neue EU-Migrationspolitik. Ein Blick hinter den Stacheldraht zeigt: Es fehlt an Schatten, Nahrung und medizinischer Versorgung. Wer Asyl bekommt, wird trotzdem in die Illegalität gedrängt.

Ralf Südhoff im Gespräch

Bedarf an humanitärer Hilfe steigt schneller als die Mittel

18.03.2024

Die Zahl der Krisen steigt, das Budget für humanitäre Hilfe hingegen droht zu schrumpfen. Ralf Südhoff fordert im Gespräch Reformen von der EU. Europa sei der größte Geber der Welt, die Hilfe aber ineffektiv und unkoordiniert.

„Meilenstein mit Abstrichen“

EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung

17.03.2024

Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen.

EU-Lieferkettengesetz

Menschenrecht-Regeln für Unternehmen auf der Kippe

14.02.2024

Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden: All dem sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie bei Geschäften europäischer Unternehmen im Ausland ein Ende setzen. Doch nach einer Blockade der FDP steht das Vorhaben auf den letzten Metern vor dem Scheitern. Fragen und Antworten zum Vorhaben - und wie es jetzt weitergeht:

Bernd Kasparek im Gespräch

Migrationsexperte erwartet „katastrophale Zustände“ an EU-Außengrenzen

23.01.2024

Über Jahre hat die EU über ihre Migrationspolitik gestritten, im Dezember gelang der Durchbruch: Die EU brachte eine Reform des Asylrechts auf den Weg. Migrationsexperte Bernd Kasparek erklärt im Gespräch, warum er die Verschärfung für unbrauchbar hält. Das System heiße jetzt nicht mehr „Dublin“, die Idee lebe aber weiter.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan:

EU-Asyl-Pläne

Wie Europa mehr Menschen abschieben will

14.08.2023

Deutschland und Europa wollen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Innenministerin Faeser hat dazu ein Maßnahmenpapier vorgelegt. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Asylreform. Das EU-Paket soll noch vor der Europawahl verabschiedet werden. Ein Überblick zu den Vorhaben im Einzelnen:

„Es gibt keine legalen Fluchtwege“

Migrationsexperte warnt vor Verschärfung der EU-Grenzpolitik

06.06.2023

EU-Innenminister beraten über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl befürchtet eine deutliche Verschlechterung für Schutzsuchende. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU würden derweil nicht adressiert, kritisiert Pichl im Gespräch.
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