Fragen und Antworten

Flüchtlingsgipfel: Was das EU-Migrationspaket bewirken könnte

08.05.2023

Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Scholz mit den Länder-Regierungschefs zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Geflüchteten zu beraten. Innenpolitisch ist die Bundesregierung gefordert, aber auch die EU ist gefragt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur EU-Rolle bei der Verteilung von Schutzbedürftigen:

Migrationsexperte

EU-Grenzpolitik im Niger „unglaublich schädlich“

27.03.2023

Migration Richtung Norden ist im Niger strafbar. Das Gesetz entstand auf Druck der EU. Das schadet nicht nur der Wirtschaft. Infolge schärferer Kontrollen weichen Migranten auf immer gefährlichere Routen in der Wüste aus.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

07.12.2022

Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen.

„Kuhhandel“

Warum der neue EU-Solidaritätsmechanismus ein fauler Deal ist

17.08.2022

Immer mehr Geflüchtete kommen über die gefährliche Route im Mittelmeer und stranden in Italien. Das Land fordert Hilfe. Deutschland will im August 3.500 Menschen aufnehmen. Es ist der Start für den EU-Solidaritätsmechanismus. Doch was kann er leisten?
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