Streit über Flüchtlingspolitik
06.11.2023
Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je.
Was die Ampel plant
02.11.2023
Arbeitskräfte werden gesucht, doch für die Beschäftigung von Geflüchteten gibt es einiges an Hürden. Die will die Ampel-Regierung nun ein Stück weit senken. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich mehr. Fragen und Antworten zum Vorhaben.
Mehr und schneller?
26.10.2023
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“ - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst erklärt. Jetzt wurden Gesetze verschärft. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich zu mehr Abschiebungen führen? Und was, wenn nicht?
Politik-Check
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check:
„Rechtspopulistisches Geschwätz“
21.08.2023
Es kommen weiter Menschen nach Deutschland. Was tun? CDU-Politiker Spahn fordert mehr Härte. Die Reaktionen sind gemischt. Kreise und Städte begrüßen den Vorschlag, die Linke halten das für „rechtspopulistisches Geschwätz“.
Expertenbericht
29.06.2023
Das Kopftuch, der arabische Name, vermeintlich rückständige Haltungen - all das kann für Menschen mit Vorbehalten Anlass für Feindseligkeit sein. Viele Muslime und Migranten erfahren nach einem neuen Bericht regelmäßig Diskriminierungen - nicht nur von ganz rechts.
Versöhnung auf Zeit
18.06.2023
Die Zustimmung auch ihres eigenen Spitzenpersonals zur geplanten EU-Asylrechtsreform hat viele Grüne empört. Beim kleinen Parteitag ist der Ton dann aber überraschend versöhnlich. Ein Antrag der Jugendorganisation, der klare Vorgaben macht, findet keine Mehrheit.
Laute Wut
11.06.2023
Lange kommen die Grünen bei allen schwierigen Kompromissen erstaunlich geschlossen daher. Den Atomstreit, den Abriss des Dorfes Lützerath und einige bittere Pillen mehr schluckt die Partei am Ende. Wird es wieder so laufen bei der EU-Asylreform?
Brief an Annalena, Robert und Lisa
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind.