Weniger Bootsüberfahrten
EU und Tunesien setzen Flüchtlingspakt doch um
01.11.2023
Trotz einer angeblichen Rückzahlung von Mitteln zur „Migrationsabwehr“ arbeitet Tunesien mit der EU zusammen. Es kommen auch weniger Geflüchtete über das Mittelmeer an - Rückgang um Faktor sieben.
Nach fünf Jahren EU-Finanzierung
Seenotleitstelle in Libyen „nicht einsatzbereit“
10.11.2022
Seit 2017 hat die EU mindestens 57 Millionen Euro zur Migrationsabwehr in Libyen investiert. Die Regierung in Tripolis setzt die UN-Konvention zur Seenotrettung aber immer noch nicht korrekt um. Die Geldgeber aus Brüssel sorgen sich deshalb um ihren Ruf.
Seenotrettung vor Libyen
Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht
16.08.2022
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten es für völkerrechtswidrig, dass Libyen einer privaten Rettungsorganisation Flüge über Hoher See verbietet. Die Bundesregierung schließt sich dieser Auffassung an, ändert aber nichts an dem Problem. Deshalb kann die Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen nicht einschreiten.
Moldawien
Erster Frontex-Einsatz am Rand eines Kriegsgebiets geplant
11.03.2022
Bereits in wenigen Tagen könnte die Republik Moldau Einheiten der EU-Grenztruppe Frontex kommandieren, die Verlegung wird bereits vorbereitet. Ein derzeit verhandeltes Statusabkommen mit der Regierung in Chisinau müsste aber Einsätze in Transnistrien, wo Russland Militär stationiert hat, ausschließen.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“.
Neue Abteilung bei Frontex
Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef
08.02.2022
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich.
Migrationskontrolle
EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus
01.02.2022
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
EU-Entwicklungshilfe
Italien verschenkt Überwachungstechnik an die libysche Küstenwache
09.12.2021
Mit einer verlegbaren Seenotleitstelle hoffen die EU-Mitgliedstaaten auf eine verbesserte Migrationsabwehr der Behörden in Libyen. Die Lieferung mit einem italienischen Kriegsschiff ist auch ein Signal an die Türkei.