Streit über Flüchtlingspolitik

Union und Grüne fordern Asylverfahren in Afrika

06.11.2023

Die Ausgangslage für den Bund-Länder-Gipfel zur Migration war ohnehin schon schwierig. Dann machten die von CDU, CSU und Grünen geführten Länder auch noch ein neues Faß auf: Asylverfahren in Afrika. Das Ergebnis war am frühen Abend offener denn je.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

01.11.2023

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.

Flüchtlingspolitik

Faeser und Scholz werben in Afrika für Migrationsabkommen

30.10.2023

Abschiebungen aus Deutschland sind in Marokko ein heikles Thema, über das die Regierung ungern öffentlich spricht. Entsprechend vorsichtig wählt Nancy Faeser dort ihre Worte. Beim Kanzler-Besuch in Nigeria wird offener gesprochen.

Vorwurf der Doppelmoral

Das Ende der großen Zurückhaltung: EU mahnt Israel

29.10.2023

Waffenstillstand? Selbstverteidigung? Völkerrecht? Doppelmoral? - Das Vorgehen Israels im Gazastreifen entzweit die EU. Beim Gipfeltreffen in Brüssel gibt es nun dennoch eine gemeinsame Erklärung.

Scholz' dritte Afrika-Reise

Handel, Abschiebung und Fachkräfte auf dem Programm

29.10.2023

Die Zeiten, in denen Afrika nur eine Randnotiz der deutschen Außenpolitik war, sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent nun schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Auch für die Menschen in Deutschland hat der Kontinent eine immer größere Priorität.

Wahlkampfmodus

Steinmeier ruft Parteien zur Kooperation in Flüchtlingsfrage auf

03.10.2023

Wie kann Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg. Jetzt schaltet sich der Bundespräsident ein - mit einem Appell an Regierung und Opposition.

„Win-Win-Situation“

Scholz will kenianische Fachkräfte nach Deutschland holen

07.05.2023

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachleuten erleichtern, weil sonst bald Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen könnten. In Kenia wird Kanzler Scholz fündig. Das Land ist aber noch aus einem anderen Grund interessant für die deutsche Wirtschaft.
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