Hammer-Entscheidung

Gericht: Geflüchtete in Lagern in Albanien müssen wieder zurück nach Italien

20.10.2024

Wegen ihrer harten Linie gegen Geflüchtete liegt Italiens Rechtsregierung mit der Justiz schon länger über Kreuz. Nun kommt eine schwere Pleite vor Gericht hinzu. Einem wichtigen Minister droht sogar Gefängnis.

Umsetzung im Fokus

Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel und viele Alleingänge

20.10.2024

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.

Ratgeber

Geld von Zuhause verdienen – Option für Migranten

18.10.2024

Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, hat es schwer auf dem Arbeitsmarkt. Das Netz bietet aber immer mehr Arbeitsmöglichkeiten – auch von Zuhause aus. Doch auch hier gilt das Aufenthaltsrecht.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Menschenhandel in Deutschland

Großes Dunkelfeld „schwerster Menschenrechtsverletzungen“

17.10.2024

Das Institut für Menschenrechte hat zusammengetragen, was man über den Menschenhandel in Deutschland weiß und was Behörden und Politik dagegen tun. Bisher werden die Opfer nur unzureichend unterstützt. Eine große Baustelle ist das Aufenthaltsgesetz.

Flüchtlingspolitik

Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda abschieben

17.10.2024

Die neue niederländische rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion: Abgewiesene Asylsuchende sollen nach Uganda abgeschoben werden.

Hessen

Rechtsextreme Vorfälle Schulen verdreifacht

17.10.2024

Rassistische Gesänge, rechtsextreme Bildchen und Schmierereien: Extremismus ist auch an Schulen anzutreffen. In Hessen wurde ein sprunghafter Anstieg verzeichnet. Steigende Meldezahlen führt das Ministerium nicht auf mehr Vorfälle, sondern auf höhere Sensibilität zurück.

Dank von Lauterbach

Anteil ausländischer Beschäftigter in der Pflege steigt deutlich

17.10.2024

In der Pflege arbeiten mehr Menschen. Der Zuwachs geht zurück auf ausländische Fachkräfte – mehrheitlich aus Nicht-EU-Staaten. Gesundheitsminister Lauterbach spricht einen Dank aus: „Wir brauchen Sie. Wir brauchen Ihre Arbeit. Wir sind stolz auf Sie.“

Amtliche Statistik

Zahl der Asylanträge von Januar bis September deutlich niedriger

17.10.2024

Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Vor dem EU-Migrationsgipfel spielt die Statistik Bundeskanzler Scholz in die Hände. Die meisten Schutzsuchenden kommen weiterhin aus Syrien und Afghanistan.

Krach in der SPD

„Migrationspaket“ ist „massive Verschiebung nach rechts“

16.10.2024

Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Migrations-“ und „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten – und erntet dafür Widerstand. Die Jusos attestieren dem Paket eine massive Verschiebung nach rechts. Es schikaniere Geflüchtete.
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