Kristina Köhler

Programme gegen Rechtsextremismus splitten

08.12.2009

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.

Türkische Presse Europa

06. und 07.12.2009 – Minarett-Verbot, Visum, Integration

08.12.2009

In den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen liegen die Schwerpunkte beim Minarett-Verbot in der Schweiz. Außerdem werden Integrationspolitische Themen behandelt sowie die Visumspflicht für türkische Staatsbürger, die in die Bundesrepublik einreisen möchten.

Thomas de Maizière

Integrationsvertrag errinnert an erstes Semester Jura

07.12.2009

Die Einführung eines Integrationsvertrages für Zuwanderer sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch: Er sei sich nicht sicher, ob man mit dem Begriff ”Vertrag” weiterkomme. Außerdem sei die Zuständigkeit ungeklärt.

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

07.12.2009

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Türkische Presse Europa

05.12.2009 – Rabbiner, Minarett, Integrationsvereinbarung

07.12.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird die Resolution der europäischen Rabbiner zum Minarett-Verbot in der Schweiz aufgegriffen. Außerdem äußert sich Bülent Arslan (DTF) zur geplanten Integrationsvereinbarung der Bundesregierung.

Bundestag, 03.12.09

Anerkennung ausländischer Qualifikationen

05.12.2009

Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. - Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÜNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)

Türkische Presse Europa

04.12.2009 – Fatih Akin, Minarett, Milli Görüs

05.12.2009

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Freitag dominieren wiederum die Debatten zum schweizer Minarett-Verbot die Themenfelder. Neben dem Boykott Fatih Akis werden auch der Protest einer Baseler Kirche und aus der muslimischen Welt thematisiert. Zudem wird über die Durchsuchungen bei der IGMG und der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen berichtet.

Offener Brief

Fatih Akin boykottiert Filmpremiere in der Schweiz

04.12.2009

Der Hamburger Filmregisseur Fatih Akin hat aus Protest gegen das Schweizer Bauverbot für Minarette die Teilnahme an der Premiere seines neuen Films „Soul Kitchen“ in der Schweiz in einem offenen Brief abgesagt, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Bundessozialgericht

Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen

04.12.2009

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Türkische Presse Europa

03.12.2009 – Schweizer Minarett-Verbot, Altfallregelung, Integrationsvertrag

04.12.2009

Auch heute berichten die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ausführlich über das Minarett-Verbot in der Schweiz und kommentieren es. Außerdem gibt es Meldungen über das Innenministerkonferenz im Zusammenhang mit geduldeten Ausländern und über den geplanten Integrationsvertrag.
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