Bundestagswahl 2009

5,6 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund

14.09.2009

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 rund 5,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Dies sind knapp 9 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2007.

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

VG Berlin

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

14.09.2009

Die Übertragung des Sorgerechts durch ein ausländisches Gericht führt nicht zwingend zu einem Anspruch des Kindes auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elternteil. Voraussetzung hierfür ist vielmehr die Vereinbarkeit der Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, wozu insbesondere das Kindeswohl zählt. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 21 K 126.09 V) hat - gestützt auf diesen Grundsatz - die Klage von fünf türkischen Kindern auf Erteilung eines Visums abgewiesen.

Türkische Presse Europa

12.09.2009 – Doppelstaatlichkeit, EU-Beitritt, Rassismus

13.09.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa werden die Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei untersucht. Außerdem findet sich die ablehnende Meinung des hamburger Innensenators zur doppelten Staatsbürgerschaft und zum Kommunalwahlrecht von Türken in den Zeitungen wieder. Relativ breit wird auch über die "rassistischen" Ausfälle des französischen Innenministers berichtet.

Türkische Presse Europa

11.09.2009 – Özdemir, TGD, Wahlkampf

11.09.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten heute überwiegend über Wahlkampfveranstaltungen von Politikern und insbesondere von Cem Özdemir. Außerdem gibt es eine Reihe Artikel zu Integration und Migration sowie zu den Moscheekontrollen und zur Forderung der TGD, ein Ministerium für Partizipation und Migration zu schaffen.

Regionale Statistiken

Bevölkerung mit Migrationshintergrund

11.09.2009

Wie hoch ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in den Regionen Deutschlands, wie steht es um die Beteiligung dieser Personengruppe am dortigen Arbeitsmarkt und wie stellt sich deren Lebenssituation dar? Diese und weitere Fragen lassen sich nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes anhand der jetzt für die Berichtsjahre 2005, 2006 und 2007 vorliegenden Publikationen „Bevölkerung nach Migrationsstatus regional“ beantworten.

OVG Rheinland-Pfalz

Moscheebau verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin

11.09.2009

Eine geplante Moschee im Neuwieder Gewerbegebiet darf gebaut werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az: 8 A 10291/09.OVG).

Niedersachsen

Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?

11.09.2009

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.

Integrationspolitik

TGD und SPD fordern neue Strukturen

11.09.2009

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vor und erntet Unterstützung von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.

Türkische Presse Europa

10.09.2009 – Fastenbrechen mit der CDU, Özyürek, Deniz Feneri, Özdemir

10.09.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten über die Stimmverluste der großen Koalition im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen, über eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Köln und über die Flutkatastrophe in Istanbul. Weitere Schlagzeilen sind …
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