Ulrich Goll

Generelles Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen

27.08.2009

Der Staat müsse in Glaubensfragen generell Neutralität wahren, betonte der baden-württembergische Justizminister und Integrationsbeauftragter Ulrich Goll (FDP) gegenüber dem Südwestrundfunk. Daher spreche er sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aus. Dies gelte für öffentliche Schulen, für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und jede andere öffentliche Einrichtung.

SPD

Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

26.08.2009

Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.

Diskriminierung in Deutschland

TGD alarmiert über Diskriminierungserfahrungen von Türkeistämmigen

26.08.2009

72 Prozent der Befragten in Deutschland lebenden türkeistämmigen Menschen geben an, dass sie im alltäglichen Leben Diskriminierungen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft erfahren haben. Dies geht aus der vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium in Auftrag gegebenen Studie "Lebenssituation und Integrationsstand" (wir berichteten) hervor. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt Alarm.

SPD-Grundsatzpapier

Bildung und Integration

26.08.2009

Die SPD hat ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch - Gleiche Chancen durch Bildung und Integration" erarbeitet, dass vergangene Woche auf einem Bildungskongress in Kiel vorgestellt wurde. Das Papier wurde unter anderem von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration, vorgelegt.

Türkische Presse Europa

25.08.2009 – Fastenbrechen, Wahlkampf, Optionsmodell

25.08.2009

Breiten Raum räumen die türkischsprachigen Zeitungen in Europa heute Berichten über Fastenbrechen ein, an denen auch zahlreiche Politiker teilnahmen. Außerdem kommen Kandidaten für die Kommunal- und Bundestagswahlen in den Printmedien zu Wort. Wieder werden zudem die andauernden Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen und Probleme mit Jugendämtern thematisiert.

Peer Steinbrück

„Steuerabkommen mit der Türkei veraltet und unausgewogen“

25.08.2009

Das Bundesministerium der Finanzen begründete am Montag das vor einem Monat gekündigte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Türkei. Das bisherige Abkommen sei veraltet und unausgewogen gewesen, erklärte der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Umfrage

Wen würden Türken wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

25.08.2009

Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir mit 25,1% als Sieger in das Berliner Kanzleramt einziehen. Der SPD-Spitzenkandidat und jetzige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier bekäme 20,2%. Amtsinhaberin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wäre abgeschlagen auf dem dritten Platz und würde gerade 7,5% der Stimmen auf sich vereinen.

Rheinland-Pfalz

Jeder dritte Ausländer ist atypisch beschäftigt

25.08.2009

Immer mehr Beschäftigte arbeiten in sog. „atypisch“ bezeichneten Beschäftigungsformen. Zu diesen neuen Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit mit 20 oder weniger Stunden. Überdurchschnittlich atypisch beschäftigt sind Ausländer (34,1 Prozent).

Türkische Presse Europa

23. und 24.08.2009 – Ramadan, Politik, Diskriminierung

24.08.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten überwiegend über die Diskriminierungserfahrungen türkischstämmiger Bürger bei der Arbeits- und Wohnungssuche, über Politiker mit Migrationshintergrund und über das Fastenmonat Ramadan.

Bildungsmonitor 2009

Bildungserfolg hängt von Herkunft ab

24.08.2009

"In vielen der untersuchten Kritierien haben sich die Länder verbessert." Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2009, der im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) seit 2004 erstellt wird. Die Bildungssysteme aller 16 Bundesländer seien innerhalb von fünf Jahren deutlich leistungsfähiger geworden. Trotzdem spiele die Herkunft beim Bildungserfolg eine sehr große Rolle.
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