Finanzgericht Köln

Asylbewer haben keinen Anspruch auf Kindergeld

21.07.2009

Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil (8 K 3439/06) vom 26.05.09 entschieden, dass Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens verfügen, keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies gilt auch dann, wenn der Asylbewerber nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland letztlich anerkannt und schließlich eingebürgert wird.

Theater

Arabboy – Eine Jugend in Deutschland oder das kurze Leben des Rashid A.

21.07.2009

Das Theaterstück „Arabboy“, basierend auf der Buchvorlage Güner Yasemin Balci´s und inszeniert von Nicole Order, handelt von einem jungen Araber auf der Identitätssuche in Berlin – Neukölln. Dieses zieht sich auch durch das zweistündige Stück, welches im Heimathafen Neukölln seit Ende Mai aufgeführt wird.

Zahlungsverzögerungen

Integrationskursträger am Rand der Insolvenz

21.07.2009

Durch das Zuwanderungsgesetz wurden im Jahr 2005 die Integrationskurse eingeführt. Diese werden durch private und öffentliche Träger durchgeführt, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt wurden.

Bayern

Ismail Ertug im neuen Landesvorstand der SPD

21.07.2009

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.

Türkische Presse Europa

19. und 20.07.2009 – Türkisch, Visafreiheit, Islamfeindlichkeit, Jugendamt

21.07.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über das Auslaufen des Bildungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und der Türkei aus dem Jahre 1986, das u.a. den Türkischunterricht regelte. Weitere Themen sind die Protestmärsche gegen das Massaker in Xinjiang und der Trauerzug für die im Dresdener Landgericht ermordete Ägypterin.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

DGB fordert Neuanfang

20.07.2009

Anlässlich des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisieren der DGB und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die einseitige Schwerpunktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft' und fordern einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang. Die ADS weist die Kritik zurück.

Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

20.07.2009

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Türkische Presse Europa

18.07.2009 – Islam, Türkisch, Uiguren, Lehrer

19.07.2009

Die heutigen Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Koalitionskrise in Schleswig-Holstein, über eine Protestveranstaltung in München gegen das chinesische Massaker in Xinjiang sowie über die Tarabya-Konferenz der Deutschen Botschaft in der Türkei zum Thema: "Theologische Forschung, Lehre und Ausbildung".

Gerücht

Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration

18.07.2009

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.

Türkische Presse Europa

17.07.2009 – Islamfeindlichkeit, Uiguren, Visafreiheit, Özdemir

18.07.2009

Die Themenschwerpunkte in den Europaausgaben der türkischen Zeitungen sind heute sehr unterschiedlich. Die ZAMAN bemerkt etwa, der islamfeindliche Mord in Dresden habe dem Wissenschaftsstandort Deutschland geschadet. Die SABAH räumt dagegen den Menschenrechtsverletzungen in der Uiguren-Provinz in China breiten Raum ein.
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