Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

EU-Konferenz

Eckpunktepapier zu Integrationsmonitoring

17.06.2009

Vertreter aus Tschechien, Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland haben am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier für die Entwicklung spezieller Indikatoren zur Bewertung der Integrationspolitik in der Europäischen Union unterzeichnet. Die EU-Länder wollen damit unter anderem den Austausch von Erfahrungen verbessern.

Türkische Presse Europa

16.06.2009 – Kriminalstatistik, Visumsfreiheit, Zivilcourage

16.06.2009

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird hauptsächlich über die vom Bundesinnenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2008 berichtet. Darüberhinaus findet auch der nordrhein-westfäliche Preis Zivilcourage einen Platz in der Presse.

Integrations-Indikatorenbericht

Grüne werfen Böhmer Stümperei vor

16.06.2009

Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen wirft Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten „Integrations-Indikatorenberichts“ Stümperei vor.

Maria Böhmer

„Wir müssen nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen.“

16.06.2009

"Deutschland kommt bei der Integration der Zuwanderer voran: Wenn sich 69 Prozent der Migranten in unserem Land wohl fühlen, ist das ein positives und mutmachendes Signal. Darüber freue ich mich außerordentlich." Mit diesen Worten reagierte Staatsministerin Maria Böhmer auf das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Interkulturelle Öffnung

Die Forderung der Diakonie

16.06.2009

Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, forderte letzte Woche auf einer Veranstaltung in Berlin die interkulturelle Öffnung etwa in Kindergärten und Schulen. Kottnik sicherte zu, dass sich auch die Diakonie selbst interkulturell öffnen wolle.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008

Weiter rückläufige Kriminalitätsentwicklung

16.06.2009

Die Zahl der registrierten Straftaten ist weiter rückläufig. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorstellte.

Türkische Presse Europa

14. und 15.06.2009 – Einbürgerungsstatistik, Türken, Umfrage

15.06.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten in ihren Sonntagsausgaben mehrheitlich über die am vergangenen Freitag vorgelegten Einbürgerungsstatistiken. Die Montagsausgaben hingegen konzentrieren sich auf die Umfrage des Allensbach Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Daraus geht hervor, dass sich Migranten in Deutschland mehrheitlich wohl fühlen.

Umfrage

Migranten fühlen sich in Deutschland wohl, aber nicht anerkannt

15.06.2009

Die meisten Zuwanderer fühlen sich in Deutschland heimisch und brin­gen dem deutschen Staat und seinen Institutionen großes Vertrauen entgegen. Zugleich fühlt sich fast die Hälfte von ihnen aber weniger anerkannt als Einheimische und ist überzeugt davon, dass Schüler aus Zuwandererfamilien benachteiligt werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde.
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