Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Hamburg

Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status

12.06.2009

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

The Hijazz Project

Klänge die berühren – Ein gleichberechtigter Dialog

11.06.2009

Das Programm des Hijazz Project aus Istanbul vereint Menschen aus den verschiedensten Kulturen der Türkei und persönlichen Hintergründen, vermittelt zwischen Vergangenheit und Gegenwart, Alter Musik und lebendigen Traditionen.

Integrations-Indikatorenbericht

Migranten sind doppelt so häufig arbeitslos

11.06.2009

In Deutschland lebende Migranten sind doppelt so häufig arbeitslos wie Bürger ohne Migrationshintergrund. Das geht Berichten zufolge aus einer neuen Studie der Bundesregierung hervor. Auch sind Einwanderer und deren Kinder öfter von Armut bedroht. Verbessert hat sich ihre Lage in den letzten zehn Jahren kaum. Staatsministerin Maria Böhmer stellt im Bundeskabinett den "Ersten Integrations-Indikatorenbericht" vor.

Union

Blockierung der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

11.06.2009

Der EU-Ministerrat hat am Montag unter anderem über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien beraten. Diese neue Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung über das Arbeitsrecht hinaus gewährleisten und Gleichbehandlung unter anderem in den Bereichen Sozialschutz und Bildung leisten.

Türkische Presse Europa

10.06.2009 – Wahlergebnisse, Kopftuch, Visafreiheit, Türkei, Özdemir

10.06.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über den Wahlausgang, die Reaktionen von Gewinnern und Verlierern und die Auswirkungen auf Europa. Die Zeitungen befassen sich ferner mit der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Dabei wird dem Urteil des Amtsgerichts Erding großen Raum eingeräumt. Auch die Forderung des Grünen-Chefs, Cem Özdemir, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, wird ausführlich diskutiert.

AG Erding

Visafreie Einreise für türkische Touristen rechtmäßig

10.06.2009

Während die deutsche Botschaft in Ankara am 05.06.2009 zur Umsetzung des Soysal Urteils des EuGH, die visafreie Einreise lediglich für türkische Künstler, Wissenschaftler und Sportler erklärt hat, hat das Amtsgericht Erding mit Urteil vom 29. April 2009 (Az: 5 Cs 35 Js 28732/08) die Tür für die visafreie Einreise selbst für türkische Touristen weit aufgeschlagen.

VG Gelsenkirchen

Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten

10.06.2009

VG Gelsenkirchen hat per einstweilige Anordnung am 04.06.2009 (15 L 533/09) beschlossen, dass die Bürgerbewegung „Pro NRW“ ihren Parteitag am 14. Juni 2009 in der Glashalle des Kultur- und Bürgerzentrums „Schloss Horst“ in Gelsenkirchen veranstalten darf.

Studie

Türken in Deutschland werden durch deutsche Fernsehsender kaum erreicht

10.06.2009

Im Rahmen des EU-Projekts „European Media And Cultural Studies (EMCS)" finden an der Fachhochschule und Universität Potsdam Workshopreihen zum Thema „Mediale Darstellung von Türken in Deutschland" statt. Die Assoc. Professorin Dr. Süheyla Schröder von der Bahcesehir Universität Istanbul, derzeit Gastdozentin an der Universität Potsdam, und Umut Karakas, Geschäftsführerin des Berliner Marktforschungsinstitut Data 4U, gehören zu den teilnehmenden Experten.

Türkische Presse Europa

09.06.2009 – Wahlergebnisse, Visum, Schengen, Soysal

09.06.2009

Die Aufmerksamkeit der türkischsprachigen Medien in Europa gehört heute voll und ganz zwei Themen: Die irritierenden Aussagen der Deutschen Botschaft in Ankara zur Umsetzung des Soysal-Urteils und die weitere Auswertung der Europa-Wahl.
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