CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29.05.2009

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

29.05.2009

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

Studie

Migrantenkinder haben deutlich schlechtere Bildungschancen

29.05.2009

In Deutschland sind die Bildungschancen ungleich und sehr zum Nachteil von Kindern aus nicht-deutschen Elternhäusern verteilt. Das zeigt die Studie „Wie sozial ist Europa?“. In ganz Europa seien die durch einen Migrationshintergrund erklärbaren Bildungsunterschiede eklatant hoch. In Deutschland und Österreich liege zwischen den Leistungen von Einheimischen- und Zuwanderer-Kindern fast drei Jahre. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit einen Rang in der Schlussgruppe.

Sachverständigenrat für Integration und Migration

Verschleuderung von Humankapital

29.05.2009

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Prof. Dr. Klaus J. Bade, hat am Mittwoch in Berlin ein Informationspapier der Geschäftsstelle des SVR über „personalpolitische Potenziale in der ‘Firma’ Deutschland“ vorgestellt. Im Zentrum der vorgestellten Analyse steht die Frage, inwieweit sich das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung in Deutschland durch Abwanderung, Zuwanderung und Integration verändert.

Türkische Presse Europa

28.05.2009 – Fachkräfte, Blue Card, Kommunalwahl

28.05.2009

In der heutigen Presseschau wird das aktuelle Thema Fachkräftemangel thematisiert. Außerdem wird die ECRI-Feststellung, dass in Deutschland gegen den Rechtsextremismus nicht genug getan wird. Darüberhinaus hat die EU die Einführung der "Blue Card" beschlossen, mit denen gerade Hochqualifizerten die Einreise und Arbeit in Deutschland vereinfacht werden soll.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Berlin

Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007

28.05.2009

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Türkische Presse Europa

27.05.2009 – Visafreiheit, EU-Beitritt Türkei, ECRI-Bericht

27.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsbürger. Prof. Dr. Harun Gümrükcü bezeichnet den Erlass des BMI als einen wichtigen Schritt. Dieser müsse allerdings erweitert werden. Nahezu alle Zeitungen berichten ferner über die Forderung des Arbeitsministers Olaf Scholz die ausländischen Abschlüsse anzuerkennen. Weitere Themen sind: Der Rüsselsheimer Prozess, Der 4. Deutschland-Bericht des Europarates und der EU-Beitritt der Türkei.
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