Bayern

Grüne fordern mehr Migranten für das Lehramt

11.05.2009

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Antrag die Staatsregierung auf, mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt zu gewinnen. "Der Anteil von ausländischen Lehrkräften an den Schulen in Bayern liegt fast unter der Nachweisgrenze. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, in dem ein Drittel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben", erklärt der schulpolitische Sprecher, Thomas Gehring.

EU-Mitgliedschaft

Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage

11.05.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.

Türkische Presse Europa

09.05.2009 – Pro Köln, Abschlüsse, Einbürgerung, BDK

10.05.2009

Dem Aufmarsch der rechtsextremistischen Gruppen Pro Köln und Pro NRW in seiner zweiten Auflage stehen am Samstag nur die HÜRRIYET und die MILLIYET einen Nachrichtenwert zu. Die HÜRRIYET berichtet kurz über die angekündigte Gegen-Demonstration der Initiative "Köln stellt sich quer".

Türkische Presse Europa

08.05.2009 – Visafreiheit, Wowereit, Pro Köln, ausländische Abschlüsse

08.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Beratungen des Europäischen Parlaments zur Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern. Darüber hinaus wird das Thema Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse aufgegriffen. Weitere Themen sind: Demonstration Pro Köln, Abschiebung der "U-Bahn-Schläger" aus München und das Kommunalwahlrecht sowie zwei Studien zur Lebenswirklichkeit von Migranten in Deutschland.

Sachleistung

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt

08.05.2009

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.

Feierlichkeiten

Angela Merkel reagiert auf Einbruch der Einbürgerungzahlen

08.05.2009

Premiere im Bundeskanzleramt: Erstmals sollen 16 Neubürgerinnen und Neubürger ihre Einbürgerungsurkunden in feierlichem Rahmen aus den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten - eine Werbemaßnahme gegen sinkende Einbürgerungszahlen.

Statistik

Über 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009

08.05.2009

Im Februar 2009 wurden "insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 122 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Studie

Deutsche Muslime identifizieren sich mehr mit Deutschland als die Allgemeinheit

07.05.2009

Der Bericht ,,Der Gallup Koexistenz-Index 2009: Eine globale Studie interkonfessioneller Beziehungen ist der erste Jahresbericht über die Beziehung verschiedener Konfessionen in Ländern überall in der Welt. Im Rahmen der Studie wurde aufgedeckt, dass mehr als zwei von fünf deutschen Muslime (40 %) sich mit dem Land Deutschland identifizieren, verglichen mit einem Drittel der breiten Öffentlichkeit (32 %).

Umfrage

Migranten halten Demokratie für die beste Staatsform

07.05.2009

Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Skeptischer äußerten sich die Befragten allerdings über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent - in Ostdeutschland sogar 58 Prozent - sehen dies eher kritisch. Besonders unzufrieden sind Menschen mit Migrationshin­tergrund und Jugendliche mit niedrigem Bildungsabschluss.

Türkische Presse Europa

07.05.2009 – Generalkonsul, Wowereit, Staatsbürgerschaft

07.05.2009

Anlässlich von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen fordert die CDU den Abzug des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc. Die Vorwürfe gegen ihn seien inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar sei.