60 Jahre Grundgesetz

Muslime im demokratischen Verfassungsstaat

07.05.2009

In diesem Jahr feiert das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag. Als es 1949 verabschiedet wurde, lebten nur wenige Muslime in Deutschland. Durch Arbeitsmigration und Zuwanderung stieg ihre Zahl in den vergangenen Jahrzehnten stetig. Heute leben nominell mehr als drei Millionen Musliminnen und Muslime mit verschiedensten ethnischen Wurzeln in Deutschland. Viele von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. In zwanzig bis dreißig Jahren werden in vielen deutschen Städten ein Drittel der Bürger einen muslimischen Hintergrund haben. Ihnen stehen die gleichen Rechte zu wie allen anderen Bürgern. An sie werden aber auch die gleichen Pflichten herangetragen.

Die Grüne

Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung

07.05.2009

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Bundesjustizministerium

Zy­pries für EU-​wei­te Stär­kung der Bür­ger­rech­te in Straf­ver­fah­ren

07.05.2009

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Türkische Presse Europa

06.05.2009 – Islamischer Religionsunterricht, Böhmer, Visafreiheit

06.05.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit dem Islamischen Religionsunterricht und plädieren für eine verfassungsrechtskonforme Umsetzung. Die Zeitungen räumen ferner der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg breiten Raum ein. Weitere Themen sind: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, kommunlaes Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit für Drittstaatler und Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung.

Hanau

Sport für Migrantinnen in Hanau

06.05.2009

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der Deutsche Turner-Bund (TBD) haben in Hanau den Startschuss für das Netzwerkprojekt "Mehr Migrantinnen im Sport" gegeben. Zusammen mit drei lokalen Sportvereinen und der Stadt Hanau sollen mit Hilfe von Ausbildungsmodulen, Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung Migrantinnen einen "besseren Zugang zu Vereinen verschaffen", erklärte der DTB-Präsident Rainer Brechtken. "Die Einbindung der Frauen in die Vereine ist ein wichtiges Ziel und eine große Aufgabe im Sinne der Integration."

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

06.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

Aktionswoche

Integration gemeinsam schaffen – Kinder und Jugendliche in Deutschland

06.05.2009

Eröffnung der bundesweiten Aktionswoche "Integration gemeinsam schaffen" - Minister Laschet: "Interreligiöser Dialog trägt zum Gelingen der Integration bei"

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
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