Deutschland - Türkei

Angespannte Diplomatie

30.04.2009

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Modellprojekt

Ausbildungschancen von Migrantenkindern verbessern

30.04.2009

Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Duisburg ist nicht zu unterschätzen. So sind 1600 von 5000 Jugendlichen, die von der ARGE betreut werden, arbeitslos. Jugendliche mit Migrationsgeschichte tragen dem mit einem Anteil von 33 Prozent erheblich bei. Dies soll sich in Zukunft ändern.

NRW-SPD

“Abwanderung ausländischer Studierender verindern”

30.04.2009

Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.

Hessen

Jeder Vierte hat Wurzeln im Ausland

30.04.2009

Fast jeder Vierte der rund sechs Millionen Hessen hat einen Migrationshintergrund. Wirtschaftsminister Dieter Posch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) legten eine Studie vor, wonach 23,4 % der im Land lebenden Menschen entweder Ausländer sind oder Deutsche mit mindestens einem ausländischem Elternteil.

Türkische Presse Europa

29.04.2009 – Schäuble, Deniz Feneri, Ehegattennachzug, Kivanc

29.04.2009

In den Europaausgaben der türkischen Zeitungen finden sich heute ausführliche Meldungen zu den Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf. Des Weiteren wird unter anderem über das Urteil des OVG Berlin zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und dem 2. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung in Dortmund berichtet.

Einbürgerungszahlen

Dramatischer Einbruch

29.04.2009

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt

29.04.2009

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

Die Linke

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

29.04.2009

Die Linksfraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/12764) an die Bundesregierung über die Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Die Linke verweisen dabei auf bereits zahlreiche Anfragen aus der Vergangenheit und belegen widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung, die zunehmend in Erklärungs- und Begründungsnot gerät.

Deutscher Fußball Bund

Aktionstage zum Thema Integration

29.04.2009

Insgesamt 605 Schulen und Vereine aus ganz Deutschland werden bis zum 15.Mai 2009 einen Aktionstag "Mitspielen kickt!" veranstalten. DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Staatsministerin Maria Böhmer nehmen heute an der zentralen Auftaktveranstaltung in Berlin teil.

Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr

29.04.2009

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.
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