SPD

Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

27.04.2009

"In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben", erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.

Nordrhein-Westfalen

Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen

27.04.2009

13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.

EU-Studie

Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter als vermutet

27.04.2009

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat die Ergebnisse [pdf] der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Die Erhebung zeigt, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. An der Befragung nahmen 23 500 Menschen aus 27 Ländern teil.

Berliner Volksentscheid

Pro Reli gescheitert

26.04.2009

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik in Berlin ist gescheitert. Bereits nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmbezirke gegen 16.00 Uhr zeichnete sich die Niederlage ab, weil gemessen an der niedrigen Wahlbeteiligung zu viele Nein-Stimmen abgegeben wurden. Gegen 20.00 Uhr kam dann das endgültige Aus für Pro Reli.

Volksabstimmung in Berlin

Pro Reli oder Pro Ethik?

26.04.2009

Seit 8.00 Uhr heute Morgen läuft der Volksentscheid über Pro Reli bzw. Pro Ethik in Berlin. Der Volksentscheid wurde von der Initiative „Pro Reli“ durchgesetzt. Sie möchte erreichen, dass Schüler und Eltern künftig von der 1. Klasse an zwischen Religions- und Ethikunterricht wählen können. Zurzeit ist Religion ein freiwilliges Zusatzangebot, während Ethik von der 7. Klasse an ein Pflichtfach ist.

Gendiagnostikgesetzes

DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen

25.04.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Türkische Presse Europa

25.04.2009 – Visum für Türken, DNA-Test, Türken und die Wahlen

25.04.2009

Überblick: Das umstrittene Gendiagnostikgesetz, mit der bei Familienzusammenführungen ein DNA-Test verlangt werden kann, wurde vom Bundestag beschlossen; Streit um die Visafreiheit für Türken nach dem Soysal-Urteil des EuGH geht weiter; Türkischstämmige Wähler können die Bundestagswahlen beeinflussen; Die kleine Büsra tot aufgefunden ...

Studie

Migranten sind religiös und interessiert an religiöser Bildung

25.04.2009

Der Religionsmonitor, eine repräsentative Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zur muslimischen Religiosität in Deutschland, belegt, dass 90 Prozent der jungen Muslime in Deutschland religiös sind. Davon sei die Hälfte hochreligiös und ein Viertel hätte das Bedürfnis mehr über die Religion zu erfahren.

Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

25.04.2009

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

Berlin

Türkisch-Deutsches Umweltzentrum eröffnet

25.04.2009

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, das Angebot an Umweltinformation und Umweltbildung für Kinder mit Migrationshintergrund auszubauen. "Fast jeder vierte Jugendliche in unserem Land kommt aus einer Familie, die zugewandert ist. Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser Jugendlichen beim weiteren Ausbau der ökologischen Industrien zu verzichten", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung des ersten Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin.