CSU

Geschlossen gegen Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes

22.04.2009

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Trauer

Dr. Klaus Lefringhausen ist von uns gegangen

21.04.2009

Dr. Klaus Lefringhausen ist am vergangenen Freitag an den Folgen eines Autounfalls in Namibia gestorben. „Dr. Klaus Lefringhausen war ein Mann, dem die Verständigung der Kulturen ein Herzensanliegen war und der mit großer Glaubwürdigkeit das Thema Integration vertreten hat. Er hatte bei der Gestaltung der Zuwanderungs-Realität in unserem Lande eine wichtige Stimme, die gehört wurde“, erklärte heute (21. April 2009) Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf. „Dr. Lefringhausen hat sich große Verdienste erworben in seinen vielfältigen Funk¬tionen innerhalb der Landesregierung. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.“

Alltäglich und gefährlich

Antisemitismus und Rechtsextremismus

21.04.2009

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert wurden.

Studie

Jeder dritte türkische Akademiker sieht seine Zukunft in der Türkei

21.04.2009

Türkische Akademiker fühlen sich in Deutschland zu Hause, doch trotzdem will jeder dritte nach dem Studium lieber in der Türkei arbeiten, so eine neue Studie. Grund: Sie fühlen sich nicht richtig anerkannt.

Statistik

Politisch motivierte Kriminalität rechts auf Rekordhoch

20.04.2009

Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31 801 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28 538) um rund 11,4 Prozent. Politisch motivierte Gewalttaten sind mit insgesamt 2 529 Delikten auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Deutschlandbesuch

Erdogan kritisiert Visumspflicht für Türken

20.04.2009

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan teilte im Anschluss an einen privaten Besuch bei Altkanzler Gerhard Schröder in Deutschland Journalisten mit, dass die Türkei alle Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU erfüllt. Die Türkei werde für Europa keine Last darstellen: "Das kann der Europäischen Union neuen Schwung geben."

Türkische Presse Europa

19. und 20.04.2009 – Erdogan, Zuwanderungsgesetz, Staatsbürgerschaft

20.04.2009

Einem Bericht der SABAH nach, werden die Entscheidungen von Jugendlichen, die sich entsprechend dem Optionsmodell für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, seit Februar dieses Jahres in eine Statistik aufgenommen werden. Bis dahin hätte man die Entscheidungen der Jugendlichen statistisch nicht erfasst.

Genf

Bundesregierung sagt Teilnahme bei Anti-Rassismuskonferenz

20.04.2009

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat gestern zu später Stunde nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen erklärt, dass Deutschland an der heute beginnenden Anti-Rassismuskonferenz in Durban nicht teilnimmt.

Tagung

Tagung: Bildungsgerechtigkeit ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage

19.04.2009

Die Grünen in Bremen luden am Freitag zu einem Fachtag „Schule und Migration“ ein. Über 300 Eltern, Erzieher, Lehrer und Politiker nahmen die Einladung an. Diskutiert wurde über die neuen Herausforderungen, die sich an die Schule von heute stellen.

Niedersachsen

Einbürgerungen auf niedrigstem Stand seit 1989

18.04.2009

Im Jahr 2008 erwarben in Niedersachsen 7 704 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen mitteilt, ist die Zahl der Einbürgerungen damit im Vergleich zum Vorjahr um 1 547 (-16,7 %) zurückgegangen und markiert so den niedrigsten Stand seit 1989. Verglichen mit dem Jahr 2000 (15 426 Fälle) hat sich die Zahl der Einbürgerungen nahezu halbiert.
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