Landgericht Aachen

Richterin hebelt AGG bei der ersten Wohnungsmarktklage aus

14.04.2009

Bereits bei der ersten Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Lücken offenbart, die den von der Antirassismus-Richtlinie gewollten Diskriminierungsschutz in Frage stellen.

Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

14.04.2009

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Nordrhein-Westfalen

Weniger Ausländer

14.04.2009

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist leicht zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort des Statistischen Landesamtes auf eine Anfrage der ddp hervor. Sie lag Ende 2008 bei über 1,8 Millionen gegenüber 1,81 Millionen im Vorjahr.

Tor der Kulturen

Bosporus in Duisburg

14.04.2009

Die 32. Duisburger Akzente, seit 1977 ein in Deutschland fest etabliertes Kulturfestival, setzen sich dieses Jahr mit der Kulturhauptstadt 2010 Istanbul als Schwerpunkt des Themas „Türkei“ auseinander.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Antidiskriminierungsarbeit braucht die gesellschaftliche Mitte

14.04.2009

Haben Sie schon von dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Überhaupt schon einmal etwas von dieser Behörde gehört? Nein, dann dürfte es Ihnen wie der Mehrheit der deutschen Bevölkerung gehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist für die meisten Deutschen nichtssagend.

Studie

Doppelte Staatsbürgerschaft ist für jeden dritten Einbürgerungskriterium

12.04.2009

In den letzten Jahren ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stetig zurückgegangen. Als Ursache dafür wird die Einführung des Einbürgerungstest gesehen. Aber auch das verwehrte Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft wird als Grund für das fehlende Interesse an der Einbürgerung bewertet.

Sinus-Milieu-Studie

Große Vorurteile gegenüber Ausländer

11.04.2009

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzlich herausgegebene Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart neben enormen Vorurteilen im Zusammenhang mit der Religion - insbesondere gegenüber Muslimen - auch viel Handlungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um die ethnische Herkunft oder um die Hautfarbe von Migranten geht.

Türkische Presse Europa

10. und 11.04.2009 – Türken in Europa, Visafreiheit, Österreich

11.04.2009

Aktuelle Statistiken über die Anzahl türkischstämmiger Menschen in Europa finden breiten Raum in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen. Außerdem wird groß über Österreich berichtet. Die Visafreiheit für Türken oder der Islamische Religionsunterricht in Bayern sind weitere Themen.

Türkische Presse Europa

09.04.2009 – Leere Wahlversprechen, Kommunalwahlrecht, Integration

09.04.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute ausführlich über die neue Grünen-Kandidatin für die Europawahl 2009 Ska Keller. Die SABAH zeigt sich zudem verärgert über die leeren Wahlversprechen deutscher Politiker. Die Zeitung kritisiert insbesondere das Verhalten der SPD.

Baden-Württemberg

Muslimische Religionsgemeinschaften fordern Abschaffung des Kopftuchverbots

09.04.2009

Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an Baden-Württembergs Schulen ist wieder an der Tagesordnung. Fünf Jahre nach seiner Einführung haben muslimische Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg nun eine Aufhebung des Gesetzes gefordert. Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig, so die Gemeinschaften.