Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27.03.2009

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.

Sevim Dagdelen

Verwaltungsgerichtsurteil widerspricht Rechtsauffassung des Innenministeriums

26.03.2009

Die Bundestagsabgordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt, dass die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums einem akutellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 widerspricht. Dennoch rechnet Dagdelen "mit einem anhaltenden Widerstand der Bundesregierung".

Türkische Presse Europa

26.03.2009 – Visafreiheit für Türken, Süssmuth, Roth, Wullf

26.03.2009

Auf den Titelseiten der Europabeilagen berichten die türkischen Tageszeitungen MILLIYET, SABAH und HÜRRIYET heute über die gestrige Fragestunde im Bundestag zwischen Sevim Dagdelen (Die Linke) und des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier, in der es um die Visafreiheit für Türken ging.

Sinus Sociovision

Migranten-Milieu-Studie widerlegt zahlreiche Vorurteile

26.03.2009

„Die meisten in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund haben eine hohe Leistungsbereitschaft und streben nach Erfolg.“ Das macht Caritas-Präsident Peter Neher heute in Berlin aus Anlass der Präsentation der Sinus-Migranten-Milieu-Studie des Heidelberger Instituts Sinus Sociovision deutlich.

BrückenPreis 2009

Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken.

26.03.2009

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat zum zweiten Mal den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken“ ausgeschrieben. „Der BrückenPreis ist mir ein besonderes Anliegen, denn ich möchte damit das Integrationspotenzial des bürgerschaftlichen Engagements in den Mittelpunkt stellen", sagte der Ministerpräsident.

Saarland

SPD will Integration vorantreiben

26.03.2009

Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.

Demirbüken-Wegner

Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen

26.03.2009

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.

Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009

26.03.2009

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

NRW

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer

26.03.2009

Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.

Bundesregierung

Visafreiheit türkischer Staatsbürger: Ja, aber …

25.03.2009

Peter Altmaier hat Fragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über die Visafreiheit türkischer Staatsangehöriger beantwortet. Die Visafreiheit, so Altmaier, bestehe nur für Fernkraftfahrer. Die Visafreiheit für Dienstleister anderer Berufsgruppen werde noch überprüft; für Touristen gelte die Dienstleistungsfreiheit nicht.
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