Unterschriftenaktion

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

11.03.2009

Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Innenminister in Erklärungszwang

Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?

11.03.2009

Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Bayern

Verantwortlich für Integrationsprobleme in den Schulen ist die CSU

11.03.2009

Dass jeder fünfte Schüler mit Migrations-Hintergrund die Schule ohne Abschluss verlässt und nur jeder zehnte eine weiterführende Schule besucht, ist seit Jahren bekannt und war immer wieder Bestandteil parlamentarischer Debatten.

Verwaltungsgericht Mainz

Keine Anerkennung polnischer Meisterbriefe in Deutschland

11.03.2009

Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Türkische Presse Europa

10.03.2009 – Internetzensur bei Visafreiheit für Türken, Schäuble

10.03.2009

Nahezu sämtliche Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten über den Gau um die EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit der Sperrung der Internet-Seite der Experten Volker Westphal und Edgar Stoppa. Die Autoren hatten das EuGH-Urteil zu Gunsten der Türken ausgelegt.

Hamburg

Willkommen Galatasaray!

10.03.2009

Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Aygül Özkan, CDU-Bürgerschafts­abgeordnete, freuen sich auf großen Sport und ein friedliches Uefa-Cup-Achtelfinalspiel des HSV gegen Galatasaray Istanbul am Donnerstag.

Die Linke

Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

10.03.2009

"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Wolfgang Schäuble

„Islamischer Religionsunterricht ist ein wichtiger Baustein der Integration“

10.03.2009

Bundesinnenminister Schäuble hat am 9. März 2009 eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenenburg besucht. An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.

Maria Böhmer

„Die Schulen müssen Orte der Integration werden“

10.03.2009

Anlässlich des EU-Projekttages hat Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, die Schulen in Deutschland zu Orten der Integration weiterzuentwickeln.
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