Türkeireise

Delegation informiert sich über kulturpolitische Kooperation

23.02.2009

Im Namen für Kultur und Medien reist eine Abgeordneten-Delegation in die Türkei, um die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verbessern. Ziel ist es, geltende Abkommen bilateraler Kooperationen in Sachen Kulturpolitik mit Leben zu füllen.

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.

Stipendium

Fulbright unterstützt Abiturienten und Studierende mit Migrationshintergrund

23.02.2009

Die Fulbright-Kommission unterstützt mit einer Stipendieninitiative besonders leistungsstarke und engagierte Abiturienten und Studierende mit Migrationshintergrund.

Bundesregierung

Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten

22.02.2009

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Volkszählung 2011

Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität

21.02.2009

Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.

Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug

Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot

21.02.2009

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.

Vielfalt

Internationaler Tag der Muttersprache

21.02.2009

In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2009 betonte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern mit Migrationshintergrund am besten gelingt, wenn auch die Muttersprache gefördert wird.

Bundesverfassungsgricht

Verfassungsbeschwerde eines Theologieprofessors erfolglos

20.02.2009

Das Bundesverfassungsgricht hat die Verfassungsbeschwerde des Theologen Prof. Gerd Lüdemann (1 BvR 462/06), seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät einer niedersächsischen Universität, abgewiesen. Er hatte sich vom christlichen Glauben öffentlich losgesagt.

Türkische Presse Europa

20.02.2009 – EuGH, Visum für Türken, DITIB, Deutsch als Muttersprache

20.02.2009

Sämtliche Europaausgaben der türkichen Zeitungen (HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET, TÜRKIYE und ZAMAN) berichten groß über die gestrige Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli). Danach können türkische Fernkraftfahrer auch ohne Visum nach Deutschland reisen.

EuGH

Türkische Fernfahrer brauchen kein Visum für die Einreise

20.02.2009

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.
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