Rheinland Pfalz
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.
Nordrhein-Westfalen
08.02.2009
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.
Volkszählung
08.02.2009
Die Bundesregierung will bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Dies geht nach Informationen der
WELT aus einem Gesetzentwurf zur "Anordnung des Zensus 2011" hervor. Das Bundesinnenministerium habe sich dabei an die Vorgaben der Europäischen Union gehalten.
Hessen
08.02.2009
Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.
Vereinte Nationen
06.02.2009
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.
Türkei
06.02.2009
Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (
16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11571).
Kleine Anfrage
06.02.2009
"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (
16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.
Maria Böhmer
05.02.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dem türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil zu seiner Berufung in den Kader der deutschen Nationalmannschaft gratuliert. "Ich freue mich sehr darüber", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Türkische Zuwanderer
05.02.2009
Bundesinnenminister Schäuble forderte eine bessere sprachliche Integration von Zuwanderern, insbesondere von türkischstämmigen Bürgern. Dies gelinge dadurch, wenn Migrantenkinder Bildung als Chance nutzten.
Friedrich-Naumann-Stiftung
04.02.2009
Laut einer Mitteilung der Leiterin der Begabtenförderung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit, Petra Weckel, wird die Stiftung in Zukunft mehr türkische Stipendiaten fördern.