Nordrhein-Westfalen

CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens

09.02.2009

Der im Jahr 2001 in NRW gegründete - bundesweit einzigartige - Integrationskonsens, steht vor dem Aus. Ziel des Integrationskonsenses war die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen in NRW. Die Integrationspolitik sollte aus dem parteipolitischen Streit ausgeklammert und im Konsens fortgeführt werden.

Rheinland Pfalz

CDU fordert Kopftuchverbot an Schulen

09.02.2009

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.

Nordrhein-Westfalen

Mehr Italiener für die deutsche Staatsbürgeschaft gewinnen

08.02.2009

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung und das Komitee der Italiener im Ausland im Konsularbezirk Köln werben gemeinsam für mehr Einbürgerung. Zu diesem Zwecke unterstützt das Komitee die Einbürgerungskampagne des Landes mit eigenen Aktionen.

Volkszählung

Frage nach Religionszugehörigkeit soll nicht gestellt werden

08.02.2009

Die Bundesregierung will bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Dies geht nach Informationen der WELT aus einem Gesetzentwurf zur "Anordnung des Zensus 2011" hervor. Das Bundesinnenministerium habe sich dabei an die Vorgaben der Europäischen Union gehalten.

Hessen

Eine Frage der Zukunft

08.02.2009

Der Hessische Landesausländerbeirat (AGAH-Hessen) begrüßt Recht auf Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Vereinte Nationen

Deutschland ist kein „menschenrechtliches Wunderland“

06.02.2009

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat unter anderem die Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zur Sprache kamen auch die Diskriminierungen von Muslimen etwa im Berufsleben. Das Kopftuchverbot richte sich, so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmeier, nicht gegen den Islam.

Türkei

Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage

06.02.2009

Der im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt von der Türkei eingeleitete Reformprozess hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu "zahlreichen erfreulichen Verbesserungen der Menschenrechtslage" in dem Land geführt. Andererseits verblieben "erhebliche Defizite", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (16/11745) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11571).

Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

06.02.2009

"Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik" ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem "offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren" liege.

Maria Böhmer

„Berufung von Mesut Özil ist auch ein wichtiges Signal für die Integration“

05.02.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dem türkischstämmigen Fußballer Mesut Özil zu seiner Berufung in den Kader der deutschen Nationalmannschaft gratuliert. "Ich freue mich sehr darüber", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Türkische Zuwanderer

Wolfgang Schäuble für bessere Integration

05.02.2009

Bundesinnenminister Schäuble forderte eine bessere sprachliche Integration von Zuwanderern, insbesondere von türkischstämmigen Bürgern. Dies gelinge dadurch, wenn Migrantenkinder Bildung als Chance nutzten.
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