Türkische Presse Europa
24.03.2009
Die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nach dem EuGH-Urteil sowie die Delegation aus der Türkei, die sich über die Praxis in deutschen Jugendämtern im Zusammenhang mit türkischen Pflegekindern erkundigt, sind die Schwerpunkte der Europaausgaben türkischer Tageszeitungen.
Mielitz
23.03.2009
In der aktuellen NVwZ ((NVwZ 2009, 276)) erörtert Dr. Cornelia Mielitz, Richtern am Verwaltungsgericht Regensburg, die Frage der Visumsfreiheit von türkischen Touristen. Ihr Beitrag weist einen Weg aus dem Normengeflecht aus nationalen, europa und völkerrechtlichen Vorschriften, an dessen Ende die Visumsfreiheit für türkischer Touristen steht.
Lehrermangel
23.03.2009
Um den Lehrermangel an deutschen Schulen zu bekämpfen, will die Bundesregierung künftig mehr Einwanderer an Schulen einsetzen. Darauf haben sich laut Medienberichten Bildungsministerin Annette Schavan, Innenminister Wolfgang Schäuble und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verständigt.
Die nächste Runde
23.03.2009
Der Streit um die Visafreiheit von türkischen Staatsbürgern geht in die nächste Runde. Während das Bundesinnenministerium das Urteil des EuGH nur auf Fernkfraftfahrer anwenden möchte, gehen Experten und die Linksfraktion davon aus, dass sich das Urteil auch auf Touristen und andere Personenkreise erstreckt.
Türkische Presse Europa
23.03.2009
Die Strafanzeige gegen Bundesinneminister Wolfgang Schäuble ist sowohl in den Sonntags- als auch Montagsausgaben der Europaausgaben türkischer Zeitungen Hauptthema. Er wurde u.a. angezeigt wegen Anstiftung zur Verfolgung Unschuldiger auf Grund Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken.
Statistik
23.03.2009
Nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamtes (Destatis) weist das Ausländerzentralregister (AZR) am Jahresende 2008 insgesamt rund 6,73 Millionen Personen in Deutschland nach, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Gegenüber 2007 waren das knapp 0,3% weniger.
NRW
23.03.2009
Der Staatssekretär im Innenministerium, Karl Peter Brendel, und der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung,
Thomas Kufen setzen sich für mehr interkulturelle Entwicklungen in den Ausländerbehörden ein.
Visafreiheit für Türken
21.03.2009
Die Rechtsanwälte
Dr. Rolf Gutmann und
Dr. Gerhard Strate, Redakteure des Informationsbriefs Ausländerrecht, haben mit Schreiben vom 20.03.2009 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erstattet.
Fremdenfeindlichkeit
21.03.2009
Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zum entschiedenen Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen.