Bundestag

Bundesregierung räumt Visafreiheit für Türken ein

19.03.2009

In einer Fragestunde im Deutschen Bundestag am 18. März 2009 wurde auf Anfrage der Linksfraktion unter anderem die Frage erörtert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben.

Türkische Presse Europa

19.03.2009 – Jugendgewalt, Visa, Ehegattennachzug

19.03.2009

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen behandeln schwerpunktmäßig die Visa-Entscheidung des EuGH, den Ehegattennachzug, die Opel-Kriese sowie die Jugendgewalt-Studie.

Christliche Irak-Flüchtlinge

Herzlicher Empfang inklusive Arbeitserlaubnis

19.03.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen zu empfangen und laut Uwe Schünemann sollen die Irak-Flüchtlinge rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Europäische Union hatte im September beschlossen, 10 000 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland sollen 2500 Iraker kommen. Die ersten 120 von ihnen treffen heute in Hannover ein. Insgesamt werden in Deutschland in den nächsten Monaten 2500 Flüchtlinge erwartet.

Volksentscheid

CDU unterstützt Pro Reli

19.03.2009

Anlässlich des Beginns der Befürworter-Kampagne zum Volksentscheid "Pro Reli" erklärt der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, dass die CDU "Pro Reli" ihre Unterstützung zusagt.

Nach der Studie über Jugendgewalt

Roland Koch und Joachim Herrmann unter Beschuss

19.03.2009

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."

Die Grünen

Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch

19.03.2009

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."

Großbritannien

Migranten-Steuer für neue Einwanderer

19.03.2009

50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die britische Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

Studie zur Jugendgewalt

FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor

19.03.2009

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Türkische Presse Europa

18.03.2009 – Ausländerfeindlichkeit, Visa, Türkischunterricht, Wahlverhalten

18.03.2009

Die gestern vorgestellte Studie über “Jugendliche in Deutschland als Täter und Opfer von Gewalt” findet großen Raum in den Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen. Außerdem geht es erneut um die Visa-Entscheidung des EuGH, um Türkischunterricht und das Wahlverhalten der Türken in Deutschland.

Studie

Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

18.03.2009

Über die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, wonach regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt sind, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, dass niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, dieser Befund überraschen darf.
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