Verwaltungsgericht Mainz

Keine Anerkennung polnischer Meisterbriefe in Deutschland

11.03.2009

Die Klage (6 K 678/08.MZ) eines Mannes, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrte, wurde vom Verwaltungsgerichts Mainz abgewiesen.

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Türkische Presse Europa

10.03.2009 – Internetzensur bei Visafreiheit für Türken, Schäuble

10.03.2009

Nahezu sämtliche Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten über den Gau um die EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit der Sperrung der Internet-Seite der Experten Volker Westphal und Edgar Stoppa. Die Autoren hatten das EuGH-Urteil zu Gunsten der Türken ausgelegt.

Hamburg

Willkommen Galatasaray!

10.03.2009

Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Aygül Özkan, CDU-Bürgerschafts­abgeordnete, freuen sich auf großen Sport und ein friedliches Uefa-Cup-Achtelfinalspiel des HSV gegen Galatasaray Istanbul am Donnerstag.

Die Linke

Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

10.03.2009

"Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht", kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines "Visawarndateierrichtungsgesetzes", den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. "Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke.

Wolfgang Schäuble

„Islamischer Religionsunterricht ist ein wichtiger Baustein der Integration“

10.03.2009

Bundesinnenminister Schäuble hat am 9. März 2009 eine islamische Religionsunterrichtsstunde an der Georg-Monsch-Schule in Offenenburg besucht. An der Grund-, Haupt- und Werkrealschule im Zentrum der Stadt wird der islamische Religionsunterricht im Rahmen des Schulversuchs nach sunnitischer Konfession erteilt.

Maria Böhmer

„Die Schulen müssen Orte der Integration werden“

10.03.2009

Anlässlich des EU-Projekttages hat Staatsministerin Maria Böhmer dazu aufgerufen, die Schulen in Deutschland zu Orten der Integration weiterzuentwickeln.

Hessen

Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“

10.03.2009

Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.

Sabah

Ratgebertelefonaktion für Ausbildung und Studium

10.03.2009

Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen ist es an der Zeit, sich um einen Ausbildungs- oder Studienplatz zu bewerben. Dies gilt ganz besonders auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Die Bundesregierung unterstützt daher Ratgeber-Telefonaktionen bei fremdsprachigen Medien, die in Deutschland erscheinen. Der nächste Termin ist der 12. März bei der Türkischen Tageszeitung Sabah.

Türkische Presse Europa

08.03.2009 und 09.03.2009 – AABF, Merkel, Islamunterricht

09.03.2009

Die MILLIYET und SABAH berichten anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Alevitischen Gemeinde Deutschland groß über den Festakt in Berlin. Außerdem sei einem Bericht der SABAH zufolge Angela Merkel nicht mehr die beliebteste Politikerin Deutschlands.
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