Deutscher Anwaltverein
Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz diskriminiert Migranten massiv
03.03.2009
Im Bundestag wird derzeit über die Ausgestaltung eines Gendiagnostikgesetzes (GenDG) verhandelt. Dieses sieht vor, den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Im Bereich der Migrationspolitik untergräbt das GenDG jedoch diesen Schutz und sieht in § 17 Abs. 8 des Entwurfs [pdf] Ausnahmeregelungen vor. Diese betreffen DNA-Tests für den Nachweis von Verwandtschaftsverhältnissen bei Pass- und Visaverfahren. Für diese Verfahren sollen der mit dem Gesetz intendierte Datenschutz, der Schutz der Persönlichkeitsrechte und insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gelten.
Baden-Württemberg
Anteil ausländischer Kinder in Grundschulförderklassen 22 Prozent
03.03.2009
Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Stichtag 15. Oktober 2008 nach Feststellung des Statistischen Landesamtes in Baden-Württemberg 4 173 vom Schulbesuch zurückgestellte Mädchen und Jungen im schulpflichtigen Alter in öffentlichen Grundschulförderklassen betreut.
Gesucht
Lehrkräfte mit Migrationshintergrund
03.03.2009
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening wirbt bei Abiturienten mit Migrationshintergrund um den Lehrerberuf. Obwohl die Vielfalt in Berliner Klassenzimmern wachse, seien in den Kollegien kaum Lehrkräfte mit Migrationshintergrund anzutreffen. Diese Schieflage sei ein deutlicher Standortnachteil, sagte Piening. Wissenschaftler weisen zudem auf Diskriminierungen von Lehrkräften mit Migrationshintergrund hin.
Handwerkskammer Dortmund
Brückenschlag in andere Länder und Kulturen
03.03.2009
Unter den jungen Erwachsenen mit Zuwanderungshintergrund gibt es immer noch viele, die den Weg von der Schule in die Ausbildung aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Dem nicht genug, in den vergangenen Jahren hat sich ihre Ausbildungsbeteiligung sogar noch weiter verringert. Aus diesem Grund hat die Handwerkskammer (HWK) Dortmund zu einem Runden Tisch zum Thema „Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund“ geladen.
Türkische Presse Europa
01.03.2009 und 02.03.2009 – Visa, Cem Özdemir, Maria Böhmer
02.03.2009
Die türkische Presselandschaft beinhaltet eine Reihe interessanter Themen. Über Cem Özdemir, Maria Böhmer, Bildungspolitik im allgemeinen, Wahllisten in Hamburg mit türkischstämmigen Politikern, Visa-Entscheidung der EuGH bis hin zum EU-Beitritt der Türkei.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.
Rechtsstreit um Theologieprofessor
Wer lehren will muss glauben
02.03.2009
"Mohammed-Leugner fürchtet um sein Leben", "Kalisch passt dem Rat der Muslime nicht", "Muslime beenden Zusammenarbeit mit Kalisch" und "Wer droht bekommt recht"; das waren nur einige der Titel, die im letzten Jahr Ende September im Fall Kalisch die Beiträge schmückten. Wer nun nach dem BVerfG-Urteil zu Lüdemann gehofft hat, in den Genuss eines Deja-vus zu kommen, wurde wohl enttäuscht. Die Medien glänzten diesmal in der Regel mit an Sachlichkeit kaum zu überbietenden Titeln:
Hessen
SPD fordert Runden Tisch zum Thema Islamunterricht
28.02.2009
Eckpunkte für die von ihr befürwortete Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag formuliert, den der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden vorstellte. „Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ist ein wesentlicher Beitrag zur Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichbehandlung der Religionen und der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.“
Türkische Presse Europa
27.02.2009 – Flugzeugabsturz, Angela Merkel, Opel, ausländische Qualifikationen
27.02.2009
Die Europaausgaben türkischer Zeitungen berichten heute ausnahmslos ganzseitig über den Aufstand der Opel-Mitarbeiter in Rüsselsheim. Außerdem Kardelen, Angela Merkel und der Flugzeugabsturz in Amsterdam.
- UMFRAGE
Umfrage
- Zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie und mehr Datenaustausch zwischen Behörden bei Ausländern finde ich…
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