Türkische Presse Europa

22.02.2009 und 23.02.2009 – Cem Özdemir, DITIB, Ritha Süssmuth, Günter Piening

23.02.2009

Die türkische Presseschau vom 22.02.2009 und 23.02.2009 beinhalten Nachrichten über Cem Özdemir, Ritha Süssmuth, Günter Piening, die DITIB und diverse andere Themen.

Politik

Diskriminierung im Namen der Integration?

23.02.2009

Diskriminierungen sind entscheidende Hindernisse bei der Integration von Migrantinnen und Migranten in die Aufnahmegesellschaft. Die Integrationspolitik wird zwangsläufig fehlschlagen, sind sich Migrations- und Integrationsforscher einig, wenn die Gleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft, einschließlich der Minderheiten und Zuwanderer, nicht gewährleistet wird.

Vorratsdatenspeicherung

Daten von visumspflichtigen Ausländern sollen gespeichert werden

23.02.2009

Die Bundesregierung möchte künftig alle Daten von ausländischen Gästen und ihren Gastgebern speichern. Ebenso sollen Informationen von Vereinsvorsitzenden und Pfarrern registriert werden. Dies soll laut Christian Rath, Rechtsexperte der TAZ, den Missbrauch bei der Visa-Vergabe verhindern.

Türkeireise

Delegation informiert sich über kulturpolitische Kooperation

23.02.2009

Im Namen für Kultur und Medien reist eine Abgeordneten-Delegation in die Türkei, um die kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verbessern. Ziel ist es, geltende Abkommen bilateraler Kooperationen in Sachen Kulturpolitik mit Leben zu füllen.

Bundesverwaltungsgericht

Sozialhilfe im Alter kein Einbürgerungshindernis

23.02.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19.02.2009 entschieden (BVerwG 5 C 22.08), unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG) entgegenstehen kann.

Stipendium

Fulbright unterstützt Abiturienten und Studierende mit Migrationshintergrund

23.02.2009

Die Fulbright-Kommission unterstützt mit einer Stipendieninitiative besonders leistungsstarke und engagierte Abiturienten und Studierende mit Migrationshintergrund.

Bundesregierung

Kein Interesse an zeitnäheren Statistiken bei politisch rechts motivierten Gewalttaten

22.02.2009

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis 2007 mindestens 40 Menschen bei politisch rechts motivierten Gewalttaten ums Leben gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ((BT-Drucks. 16/11319)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Volkszählung 2011

Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität

21.02.2009

Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.

Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug

Bundesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot

21.02.2009

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot.

Vielfalt

Internationaler Tag der Muttersprache

21.02.2009

In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2009 betonte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern mit Migrationshintergrund am besten gelingt, wenn auch die Muttersprache gefördert wird.
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